RS0070936 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Rechtssache war bereits Gegenstand von zwei Entscheidung des erkennenden Senats (4 Ob 34/01f = wbl 2001, 497 = ÖBl 2001, 229 - Großkunden Rückvergütung; 4 Ob 210/02i = RdW 2003, 376 = ÖBl 2003, 188 Barbist - Großkunden Rückvergütung II), auf die hinsichtlich Vorbringen, Verfahre…

Der Rekurs der Beklagten gegen diese Entscheidung ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Nach Auffassung der Beklagten sei ein rechtskräftiges Unterlassungsurteil für einen gleichzeitig geltend gemachten Schadenersatzanspruch nicht präj…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Unterlassungsgebot wie folgt zu lauten hat: "Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruches wird der Beklagten aufgetragen, es ab sofort bis zur Rechtskraft des ü…

Begründung: Satzungsmäßiger Zweck des klagenden Verbandes ist es, allen Industriezweigen der Markenartikelindustrie zu dienen, den Schutz der guten Sitten und der Loyalität im geschäftlichen Wettbewerb zum Vorteil und Nutzen der Industrie, des Gewerbes, des Handels und der Verbraucher zu wahren un…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionrekurs der Beklagten ist zwar entgegen der Meinung des Klägers zulässig, weil es einer Auseinandersetzung mit der im Schrifttum geäußertenKritik an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bedarf; er ist aber nicht berechtigt. Wie schon das Rekursger…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an die zweite Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.…

Begründung: Die Beklagte - eine Gesellschaft der sogenannten Zumtobel-Gruppe - betreibt u.a. in Salzburg, Schießstattstraße 7 (Hans Sachs-Hof 7) unter der Bezeichnung "F***" den Einzelhandel mit Lebensmitteln und sogenannten "Non-food-Artikeln" für den Haushaltsbereich. Sie hat a) am 17.November 19…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist allerdings der klagende Wettbewerbsschutzverband aktiv legitimiert: Eine Vereinigung zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern hat die Klageberechtigung nur, soweit sie Interessen vertritt, die durch die Hand…

Ist mit einer Werbemaßnahme eines (Groß )Händlers zugleich eine besondere Hervorhebung bestimmter Produkte verbunden, dann kann darin eine spezifische Gegenleistung des Händlers gesehen werden, die sein Verlangen nach einer Beteiligung des Herstellers (Lieferanten) an den Kosten dieser Werbemaßnahm…

Die Beklagte führt den zentralen Einkauf für acht selbständige Konzerngesellschaften durch, welche an verschiedenen Standorten in Österreich je einen Abholgroßmarkt für Waren aller Art betreiben; zum Einkauf bei diesen "Metro"-Abholgroßmärkten sind nur registrierte, mit einem Einkaufsausweis versehe…

Aus der Begründung: Der Kläger leitet seinen Unterlassungsanspruch aus zwei Rechtsgrunden ab: Das Verlangen der Beklagten nach Zahlung eines "Werbekostenzuschusses" sei iS des § 1 NVG geeignet, den leistungsgerechten Wettbewerb zu gefährden; als Versuch sittenwidrigen "Anzapfens" der Hersteller (Li…

Das sogenannte "Anzapfen" eines Lieferanten durch einen Händler - hier: Bitte um einen "Werbekostenbeitrag" - verstößt unter dem Gesichtspunkt der Nötigung, also der Ausübung psychischen Drucks, dann gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG, wenn der angesprochene Unternehmer nach den Umständen d…

Die Beklagte - eine Einkaufsgenossenschaft der Bäcker und Konditoren - richtete im November 1978 an ihre Lieferanten nachstehendes Rundschreiben: "Betrifft: Unkostenbeitrag für Werbeleistungen. Wenn im MAV-Katalog diverse Forderungen von Leistungen nicht als kaufmännisches Wohlverhalten gelten, so…

Aus der Begründung: Dem angefochtenen Beschluß ist zunächst darin zu folgen, daß bei der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes primär an das Bundesgesetz vom 29. Juni 1977, BGBl. 392, zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen (Nahversorgungsgesetz - NFG) zu …