RS0070768 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die seit 7. 1. 1998 bei der Beklagten als Direktionsassistentin beschäftigte Klägerin wurde von dieser mit Schreiben vom 19. 8. 1999 zum 15. 10. 1999 gekündigt. In diesem Zusammenhang wurde der Klägerin auch die Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses angebot…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der beklagten Partei ist gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG jedenfalls zulässig und auch berechtigt. Nach § 10 Abs 1 MSchG ist ua eine während der Schwangerschaft ausgesprochene Arbeitgeberkündigung unwirksam, es sei denn, dem Arbeitgeber war die Schwangerschaft nich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1. 10. 1996 bei der beklagten Partei als Handelsangestellte beschäftigt. am 2. 4. 1997 wurde ihr das Kündigungsschreiben überreicht und mitgeteilt, daß sie für die Dauer der Kündigungsfrist dienstfrei gestellt ist. Am 9. 4. 1997 teilte ihr der Gynäkologe …

Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung hier nach § 10 Abs 2 zweiter Fall MSchG zu beurteilen ist. Kann die Dienstnehmerin aus Gründen, die nicht von ihr zu vertreten sind, dem Dienstgeber die Schwangerschaft nicht innerhalb der Fünf…