RS0070689 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Vorinstanzen gelangten übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der vom Kläger geltend gemachte Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 12 MRG vorliege. 2. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 12 MRG liegt vor, wenn bei Untermietverhältnissen durch die Fortsetzung der Untermiete wichtige Interessen des…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.232,45 EUR (darin enthalten 171,40 EUR US…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hauptmieter des Geschäftslokals *, Top 6 + 7, in der er als Rechtsanwalt bis zu seiner Emeritierung Mitte des Jahres 2005 seine Kanzlei hatte. Der Beklagte ist seit 1. 5. 2002 Untermieter von Räumlichkeiten in diesem Geschäftslokal. Er benützt aufgrund dieses unbe…

Die vom Kläger beantwortete Revision des Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1 § 30 Abs 2 Z 12 MRG erweitert die dem Untervermieter offenstehenden Kündigungsgründe um weitere Tatbestände, an die geringere Anforderungen gestellt werden als an die Auflösu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Vorinstanzen gelangten übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der vom Kläger geltend gemachte Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 12 MRG vorliege. 2. In ihrer außerordentlichen Revision macht die Beklagte geltend, dieser Kündigungsgrund könne nicht verwirklicht sein, weil zwischen den Parteien ei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Vorinstanzen gingen von folgenden Sachverhaltsfeststellungen aus: Die Klägerin ist aufgrund des Kaufvertrages vom 28. 5. 2004 Alleineigentümerin eines Hauses mit zwei Wohnungen in Bad Hofgastein. Die Beklagte ist Mieterin der im Obergeschoß gelegenen, 70 m2 großen Wohnung, die sie se…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil dem Berufungsgericht bei Erledigung der Berufung eine wesentliche Aktenwidrigkeit unterlaufen ist. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 9 MRG liegt vor, wenn der Vermieter den Mietgegenstand für sich selbst oder für Verwandte in gerader Linie dringend b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 300,10 (darin enthalten Umsatzsteuer von EUR 50,02) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist seit 1991 Hauptmieterin eines Geschäftslokales im Erdgeschoß eines Hauses in Wien Vösendorf. Mit Untermietvertrag vom 16. 6. 1999 vermietete sie der beklagten Partei einen Teil des Geschäftslokales im Ausmaß von 207 m² inklusive Mitbenützung von Lage…

Grundsätzlich kann gemäß § 510 Abs 3 ZPO auf die richtigen Ausführungen des Berufungsgerichtes hingewiesen werden. Auch die geplante Expansion eines Unternehmens stellt ein wichtiges Interesse des Untervermieters im Sinne des § 30 Abs 2 Z 12 MRG dar (siehe auch Reiber/Liehl, Die Kündigung im Mie…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Dem Untervermieter stehen dem Untermieter gegenüber grundsätzlich die gleichen Kündigungsgründe wie dem Vermieter gegen den Mieter zu; darüber hinaus gewährt § 30 Abs 2 Z 12 MRG - der mit § 19 Abs 2 Z 12 MG selbst im Wortlaut übereinstimmt, sodass die hiezu ergangene Rechtsprechung auch weiterhin a…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen erklärten die auf § 30 Abs 2 Z 12 MRG gestützte Aufkündigung für rechtswirksam, weil der Wunsch der klagenden Untervermieterin (und Hauptmieterin der Bestandobjekte top 9, 10 und 15) nach Erweiterung ihres türkischen Restaurants durch Einbeziehung des anschließenden, de…

Dem Untervermieter stehen dem Untermieter gegenüber grundsätzlich die gleichen Kündigungsgründe wie dem Vermieter gegen den Mieter zu; darüber hinaus gewährt § 30 Abs 2 Z 12 MRG - der mit § 19 Abs 2 Z 12 MG selbst im Wortlaut übereinstimmt, sodaß die hiezu ergangene Rechtsprechung auch weiterhin anw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.573,50 (darin enthalten S 595,58 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hauptmieter der ca 62 m2 großen Wohnung Top Nr 25-28 in ***** Wien, *****. Die Wohnung ist an die beklagte Partei untervermietet. Die beklagte Partei bezahlte bis Juli 1993 den vereinbarten und infolge einer Wertsicherungsvereinbarung auf ca S 5.400,-- monatlic…

Die Revision ist aus dem vom Gericht zweiter Instanz angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Wie schon die Untergerichte zutreffend ausgeführt haben, sind nach ständiger Rechtsprechung unter den in § 30 Abs 2 Z 12 MRG genannten wichtigen Interessen des Untervermieters alle Momen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die je mit S 20.419,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin je S 3.403,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund des Hauptmietvertrages vom 14.12.1962 war die Anstalt für Immobilien- und Vermögensverwaltung ***** berechtigt, die im Haus W*****, befindlichen Bestandobjekte Nr. 35, 36 und 48 bis 52 zu einer "Ladenstraße" auszubauen und die einzelnen Geschäftslokale unterzuvermieten.…

Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Aber auch mit der Rechtsrüge zeigen die Kläger keine Fehlbeurteilung des Sachverhalts durch das Gericht zweiter …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.263,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 543,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hauptmieter der im ersten Stock gelegenen Wohnung Tür Nr.2 des Hauses Ignaz-Harrer-Straße 44 c in Sazlburg. Er behauptet, Teile der Wohnung an die Beklagten untervermietet zu haben und kündigt das Mietverhältnis aus den Gründen des § 30 Abs.2 Z 6, 8 und 12 MRG au…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Zu Unrecht beruft sich die Revision auf die Entscheidung MietSlg.9.579 und 7.836, weil diesen Entscheidungen ein anderer Sachverhalt zugrundelag. Wie schon das Berufungsgericht zutreffend hervorgehob…