RS0070682 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.232,45 EUR (darin enthalten 171,40 EUR US…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hauptmieter des Geschäftslokals *, Top 6 + 7, in der er als Rechtsanwalt bis zu seiner Emeritierung Mitte des Jahres 2005 seine Kanzlei hatte. Der Beklagte ist seit 1. 5. 2002 Untermieter von Räumlichkeiten in diesem Geschäftslokal. Er benützt aufgrund dieses unbe…

Die vom Kläger beantwortete Revision des Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1 § 30 Abs 2 Z 12 MRG erweitert die dem Untervermieter offenstehenden Kündigungsgründe um weitere Tatbestände, an die geringere Anforderungen gestellt werden als an die Auflösu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teil- und Zwischenurteil zu lauten haben wie folgt: „1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin für alle zukünftigen Schäden haftet, die dieser aus der Beendigung des Hauptmietverhältnis…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war aufgrund eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Hauptmietvertrags vom 10. April 2010 Mieter einer auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gelegenen Halle. Einen Teil der Halle Top 3 vermietete der Beklagte beginnend ab 1. Juli 2010 an die Klägerin, die das O…

1. Durch den Abschluss des Räumungsvergleichs mit der Liegenschaftseigentümerin verstieß der Beklagte rechtswidrig und schuldhaft gegen die ihn aus dem Untermietverhältnis mit der Klägerin treffenden Pflichten. 1.1 Unstrittig ist im Revisionsverfahren, dass sowohl das zwischen dem Beklagten und dem …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen erklärten die auf § 30 Abs 2 Z 12 MRG gestützte Aufkündigung für rechtswirksam, weil der Wunsch der klagenden Untervermieterin (und Hauptmieterin der Bestandobjekte top 9, 10 und 15) nach Erweiterung ihres türkischen Restaurants durch Einbeziehung des anschließenden, de…

Dem Untervermieter stehen dem Untermieter gegenüber grundsätzlich die gleichen Kündigungsgründe wie dem Vermieter gegen den Mieter zu; darüber hinaus gewährt § 30 Abs 2 Z 12 MRG - der mit § 19 Abs 2 Z 12 MG selbst im Wortlaut übereinstimmt, sodaß die hiezu ergangene Rechtsprechung auch weiterhin anw…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Von einer vagen, in nicht absehbarer Zeit liegenden Möglichkeit, daß die Benützung der Wohnung durch den Kläger und seine Familie erforderlich werden könnte, kann nach den getroffenen Feststellungen keine Rede sein. Es liegen vielmehr Umstände vor, aus denen sich der künftige Bedarf notwendigerweis…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die je mit S 20.419,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin je S 3.403,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund des Hauptmietvertrages vom 14.12.1962 war die Anstalt für Immobilien- und Vermögensverwaltung ***** berechtigt, die im Haus W*****, befindlichen Bestandobjekte Nr. 35, 36 und 48 bis 52 zu einer "Ladenstraße" auszubauen und die einzelnen Geschäftslokale unterzuvermieten.…

Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Aber auch mit der Rechtsrüge zeigen die Kläger keine Fehlbeurteilung des Sachverhalts durch das Gericht zweiter …