RS0070600 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des weiteren …

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der in ihrem Wohnungseigentum stehenden Geschäftslokale top 1 und top 2 in einem Haus im ersten Wiener Gemeindebezirk. Der Beklagte ist Hauptmieter beider Objekte. Zuvor hatte die Klägerin erstmals mit Mietvertrag vom 22. Februar 2007 die Geschäftslokale gem…

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Ob das Berufungsgericht zu Recht davon ausging, dass keine Feststellungen zum Verhältnis des Werts des Mietrechts am Geschäftslokal und der sonstigen Unternehmensbestandteile fehlen, ist …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Judikatur liegt eine Weitergabe iSd § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG nur dann vor, wenn die selbständige Verwertung des Bestandrechts im Vordergrund steht (RIS Justiz RS0070600 [T1]). So verwirklichen die mit der Veräußerung eines Unternehmens verbundene Überlassung des Bestandobjekts…

Die Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 660,22 (darin EUR 110,04 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Mentalreservation des Unternehmenskäufers, das erworbene Unternehmen ab ovo nicht fortzuführen, fehle. Die Beklagte und die Nebenintervenientin führen zur Zulässigkeit ihr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist eine auf § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG gestützte Aufkündigung eines Geschäftslokals. a) Mieterin war eine GmbH Ko KG (mit einer Reihe von Filialen), ihre Komplementärin eine 1.GmbH, ihre Kommanditistin eine fallit gewordene GmbH (Konkursantin). Ende Juni 2…

b) Auch wenn die zweite Instanz primär eine Weitergabe des Mietgegenstands verneinte, weil ohnehin die bisherige Mieterin und nicht Dritte das Unternehmen fortführten, lehnte sie auch mit einer jedenfalls vertretbaren Begründung die Ansicht ab, es sei - entgegen dem Standpunkt der klagenden Vermiete…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kläger sind schuldig, der Beklagten die mit S 4.021,25 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 670,21 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig:…

Gemäß § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich oder die eintrittsberechtigten Personen dringend benötigt.…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die spätere Gemeinschuldnerin hatte verschiedene Vermögenswerte, nämlich eine Liegenschaft samt Fabrikationsanlage in Niederösterreich, eine Zentrale in den aufgekündigten Geschäftsräumlichkeiten in Wien und verschiedene Filialen in ganz Österreich. Der Masseverwalter schloß unmittelba…

Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung liegt eine Weitergabe, die einen Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG darstellt, nur vor, wenn die selbständige Verwertung des Bestandrechtes im Vordergrund steht (SZ 41/96 ua). Die mit der Veräußerung eines Unternehmens verbundene überwiegende Ü…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß behoben und in der Sache dahingehend selbst erkannt, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 10.798,20 (darin enthalten S 1.799,70 Umsatzsteuer) bestim…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft Wien 1, W*****. Mit Mietvertrag vom 3.Jänner 1985 vermieteten sie an die beklagte Partei die in diesem Haus gelegenen Geschäftsräumlichkeiten top Nr 1 bis 10 zu Geschäftszwecken, und zwar zur ausschließlichen Ausübung des Gast- und S…

Der Rekurs ist berechtigt. Entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes kommt es auf die ergänzende Feststellung, ob die in Unterbestand gegebenen Räumlichkeiten (Lager und Magazinräume) gegen unverhältnismäßiges Entgelt weitergegeben wurden, nicht an, weil nach Ansicht des erkennenden Senate…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist „durch die Einbringung der bisherigen OHG als Sacheinlage in die neu errichtete GesmbH vor Inkrafttreten des MRG ein gespaltenes Mietverhältnis entstanden ..., an dessen Bestand auch eine Kenntnis (der Vermieter) von der Umwandlung in eine GesmbH nichts ändern“…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den (die Berichtigung der Parteienbezeichnung betreffenden) Beschluß des Rekursgerichtes richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit S 27,50 bestimmte…

Begründung: Die P*****-Gesellschaft mbH Nfg KG, über deren Vermögen am 8.4.1992 zu 6 Sa 8/92 des Handelsgerichtes Wien das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, hatte mit Mietvertrag vom 14.5.1986 von der Antragstellerin in Krems an der Donau ein Geschäftslokal gemietet. Die Antragstellerin begehrt…

a) Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluß: Bereits in den Entscheidungen 2 Ob 579/95 und 5 Ob 2019/96i des Obersten Gerichtshofes wurde die Antragstellerin als Revisionsrekurswerberin (betreffend einen Revisionsrekurs gegen die Bestätigung eines vergleichbaren, die Parteienbezeichnung betreffenden…

1. Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.430 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.905, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbean…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Hauses ***** K***** L*****straße 4. Mit Vertrag vom 14.5.1986 vermietete sie ein in diesem Haus befindliches Geschäftslokal an die Photo-H*****-Gesellschaft mbH Nfg. Kommanditgesellschaft. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abge…

Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung vertritt die klagende Partei die Ansicht, es sei der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG erfüllt, weil das Verfügungsrecht über die Mietrechte und die Geschäftsausstattung der Ausgleichsschuldnerin entzogen und dem Sach…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900 (darin enthalten S 1.650 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Rechtsanwalt Dr.Eugen W***** hat mit Vertrag vom 24.Februar 1986 von den Voreigentümern der Liegenschaft Wien 1., ***** das Bestandobjekt Top.Nr. 11, 12 und 12a für Wohn- und Geschäftszwecke zum 1.4.1986 gemietet. Er beabsichtigte, in diesen Räumlichkeiten seine Tätigkeit als …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin wiederholt in ihrer Rechtsmittelschrift die Behauptung, die Einräumung eines befristeten Weitergaberechtes (auch) an eine juristische Person stelle eine Nebenabrede ungewöhnlichen Inhaltes im Sinne des § 2 Abs 1 dritter Satz MRG dar. Auf …

1.) Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird von E***** GmbH auf S***** GmbH richtiggestellt. 2.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen…

Begründung: Am 22.5.1986 mieteten die E***** GmbH (im folgenden Text immer nur als Erstbeklagte bezeichnet) und die Zweitbeklagte von der Klägerin das Geschäftslokal Nr IV, im Haus W*****. Mit Notariatsakt vom 24.10.1991 wurde die Erstbeklagte, deren alleiniger Gesellschafterin seit 22.11.1990 di…

Die dagegen von der Klägerin erhobene, dem Obersten Gerichtshof vom Berufungsgericht erst am 30.11.1994 vorgelegte Revision ist berechtigt. Gemäß § 96 GmbHG unterbleibt die Liquidation, wenn das Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Ganzes einschließlich der Schulden ua an eine …