RS0070580 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1.1. Durch die Bestimmung des § 30 Abs 2 Z 8 MRG ist die Absicht einer Person, ihren Wohnbedarf in einer ihr gehörigen Eigentumswohnung zu befriedigen, privilegiert. Es ist davon auszugehen, dass der Eigentümer einer Wohnung in erster Linie sein Eigentum zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses hera…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit EUR 330,11 (darin enthalten EUR 55,02 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß § 30 Abs 2 Z 8 MRG ist es als wichtiger Grund, der den Vermieter zur Kündigung des M…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es zu lauten hat: „Die gerichtliche Aufkündigung des Bezirksgerichts Salzburg vom 4. Februar 2004, G…

Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1922 geborene Klägerin ist Eigentümerin der Wohnung Top 7 im Haus *****. Am 3. 10. 1942 vermieteten die Rechtsvorgänger der Klägerin diese Wohnung auf unbestimmte Zeit an den Vater des Beklagten. In einer Zusatzvereinbarung vom 16. 5. 1952 erklärten sie unter anderem…

1. Der Beklagte macht geltend, der gerichtlichen Aufkündigung der Klägerin stehe deren zweifach erklärter Kündigungsverzicht entgegen. Dessen Wirksamkeit bestreitet die Klägerin in ihrer Rekursbeantwortung (durchaus zutreffend; vgl Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht 21 [2004] § 33 MRG Rz 7; …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.954,08 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.995,68 und Barauslagen von S 1.980) bestimmten …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin eines materiellen Teiles eines Hauses (Stockwerkseigentum); in der Natur ist das das 4. Stockwerk mit knapp 400 m**2 Ausmaß, in dem sich zwei vermietete Wohnungen, darunter die hier gegenständliche, befinden. Die Klägerin hat das Eigentum aufgrund…

Gemäß § 30 Abs 2 Z 8 MRG ist es als wichtiger Grund anzusehen, der den Vermieter zur Kündigung des Wohnungsmietvertrages berechtigt, wenn der Vermieter die gemieteten Wohnräume für sich selbst oder für Verwandte in absteigender Linie - wie hier die Klägerin für ihre Tochter und Enkeltochter - dring…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 3.573,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 595,58 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin vermietete den beiden Beklagten ihre Vierzimmer Eigentumswohnung samt Nebenräumen und Garagenabstellplatz in Salzburg ab 15.Juli 1985 unbefristet zu einem monatlichen Mietzins von 3.300 S. Die anläßlich des Vertragsabschlusses zwischen den Streitteilen bestehende …

Gemäß § 30 Abs 2 Z 8 MRG ist es als wichtiger Grund anzusehen, der den Vermieter zur Kündigung des Wohnungsmietvertrags berechtigt, wenn der Vermieter die gemieteten Wohnräume für sich selbst oder für Verwandte in absteigender Line - wie hier die Klägerin für ihren älteren Sohn - dringend benötigt, …