RS0070509 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: …

Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Der Revisionsrekurs ist auch dann unzulässig, wenn das R…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin (hinsichtlich der Zweitantragsgegnerin) wird Folge gegeben. Den Rekursen der Antragstellerin und des Erstantragsgegners wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1) (Zurückweisung des Antrags hinsichtlich der Zweitantragsgegener…

Begründung: Der Erstantragsgegner ist Hauptmieter des Geschäftslokals im Erd und Kellergeschoss im Haus W*****. Der zwischen dem Hauseigentümer und dem Erstantragsgegner vereinbarte Hauptmietzins betrug S 11.900, ab der Vereinbarung vom 3. 2. 1999 mit Wirksamkeit ab 1. 1. 1998 S 22.000 zuzüglich U…

Die Rechtsmittel sind zulässig, der Revisionsrekurs der Antragstellerin hinsichtlich der Zweitantragsgegnerin ist auch berechtigt, im Übrigen ist der Rekurs der Antragstellerin hinsichtlich des Erstantragsgegners und der Rekurs des Erstantragsgegners nicht berechtigt. Zum Revisionsrekurs und Rekurs …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18a MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Zur angeblichen Mangelhaftigkeit:…

Die Rechtsmittelwerberin hat im Rekursverfahren ausschließlich das Unterbleiben einer Entscheidung über ihren (Haupt )Antrag, welcher auf § 12a MRG gestützt war, gerügt. Nunmehr macht sie in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs erstmalig angebliche Erörterungsmängel des Verfahrens erster Instan…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16-18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Eine vom MRG vorgegebene Methode zur Ermittlung der Angemessenheit des Hauptmietzinses gemäß § 16 Abs 1 MRG gibt es nicht (MietSlg 41.232). Die vom Sachverständigen gewählte Methode (- hier die von der Judikatur - MietSlg 41.232 - im übrigen bereits ausdrücklich gebilligte Vergleichswertmethode und…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß er Hauptmieter der Wohnung top. Nr. 21 im Haus Wien 10., Alxingergasse 80, sei. Er brachte vor, die Erstantragsgegnerin als Untervermieterin und der Zweitantragsgegner als Hauseigentümer hätten mit ihm am 13. August 1982 einen Untermietver…

Der Revisionsrekurs ist zwar gemäß § 37 Abs 3 Z 18 MRG zulässig, aber nicht berechtigt. Die Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens erblicken die Antragsgegner darin, daß das Rekursgericht das gerügte Unterbleiben der Beiziehung eines beeideten Buchprüfers im erstinstanzlichen Verfahren nicht als Verf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit S 120,-- bestimmten Barauslagen des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1.7.1966 Mieterin der Wohnung top.Nr.8 in dem der Antragsgegnerin gehörenden Haus Wien 1., Wiesingerstraße 6. Laut Pkt.4 Abs1 des Mietvertrages unterliegt das Mietobjekt den Bestimmungen des Mietengesetzes und wird daher auf seine Dauer der Mietzins unter Zu…

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Was zunächst die Mängelrüge der Antragsgegnerin betrifft, so ist ihr zu erwidern, daß angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Rekursgericht als nicht gegeben erachtet worden sind, auch im Verfahren nach § 37 MRG in dri…