RS0070481 – OGH Rechtssatz

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 OGHG vor; zur Entscheidung über den Revisionsrekurs ist deshalb ein verstärkter Senat berufen; II. durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden, durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus *****in ***** W*****. Mit Mietvertrag vom 21. 12. 1976 mietete Hubert S***** in diesem die Geschäftsräumlichkeit top Nr 3, mit Mietvertrag vom 15. 9. 1982 im selben Haus das Geschäftslokal top Nr 4. In diesen Geschäfts…

Zu I.: Diese hier entscheidungswesentliche Rechtsfrage, die von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde bisher in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht einheitlich beantwortet. Schon zur Vorgängerbestimmung des § 12a Abs 1 MRG, nämlich zu § 12 Abs 3 MRG (idF vor dem 3. WÄG) lag zuletzt …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind Eigentümer des Hauses *****. Im Erdgeschoß dieses Hauses befindet sich ein Mietobjekt mit der Bezeichnung IV - IX und 2 - 4, das mit Vertrag vom 10.12.1984 der Kommanditgesellschaft Josef F***** ab 1.1.1985 auf unbestimmte Zeit zum Betrieb eines Handels mit Waren…

Ein wesentlicher Beschwerdepunkt für die Rechtsmittelwerber ist die rekursgerichtliche Ablehnung einer Bindungswirkung der zu 1 Ob 591/93 (MietSlg 46/28) ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes für das gegenständliche, ebenfalls die Frage der Mietrechtsnachfolge durch den Einbringungsvor…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß behoben und in der Sache dahingehend selbst erkannt, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 10.798,20 (darin enthalten S 1.799,70 Umsatzsteuer) bestim…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft Wien 1, W*****. Mit Mietvertrag vom 3.Jänner 1985 vermieteten sie an die beklagte Partei die in diesem Haus gelegenen Geschäftsräumlichkeiten top Nr 1 bis 10 zu Geschäftszwecken, und zwar zur ausschließlichen Ausübung des Gast- und S…

Der Rekurs ist berechtigt. Entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes kommt es auf die ergänzende Feststellung, ob die in Unterbestand gegebenen Räumlichkeiten (Lager und Magazinräume) gegen unverhältnismäßiges Entgelt weitergegeben wurden, nicht an, weil nach Ansicht des erkennenden Senate…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Ar…

Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen und führt der Erwerber das erworbene Unternehmen im Mietgegenstand weiter, so gehen die Hauptmietrechte am Mietgegenstand und die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses auf den Erwerber des U…

Der Revision wird Folge gegeben. Der Zwischenantrag der beklagten Partei, es werde festgestellt, daß sie nicht Hauptmieterin der Geschäftsräume top. Nr. 1/23/16/17 im Hause Wien 6., Webgasse 3, ist, wird abgewiesen. In der Hauptsache werden die Urteile der Untergerichte aufgehoben. Die Rechtssache w…

Entscheidungsgründe: Mit Mietverträgen vom 31. Jänner 1966 und 31. Juli 1975 vermietete die Klägerin der Maria K*** die in den Mietverträgen näher bezeichneten Räume im Hause Wien 6., Webgasse 3, zur Führung eines Gasthauses. Mit Leibrentenvertrag vom 25. September 1985 übergab Maria K*** ihr an de…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der Klägerin ist berechtigt. Beizupflichten ist der Revisionswerberin darin, daß der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 30. April 1969, SZ 42/65, die Zulässigkeit eines Eigentumsvorbehaltes an einem veräußerten Unternehmen …