JudikaturJustizRS0070477

RS0070477 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. September 2001

RS0070477 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 12 Abs 3 MRG ist auf das auf endgültige Änderung der sachenrechtlichen Zuständigkeit am Unternehmen gerichtete obligatorische Veräußerungsgeschäft, verbunden mit der Übergabe des Unternehmens, somit den Eintritt des Übernehmers in die Betriebsführung, und nicht auf den Eigentumserwerb an den einzelnen Unternehmensbestandteilen anzustellen.

Entscheidungen
4

  • 2Ob563/94—OGH Entscheidung

    11. Mai 1995
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit S 5.601,70 (darin S 933,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG R*****. Die Erstbeklagte war seit 1.1.1982 Hauptmieterin der im Haus F***** gelegenen Mietobjekte top Nr 1-2 (gassenseitiges Gasthauslokal mit Nebenräumen) und top Nr 9 (Wohnung als Dienstwohnung und zur Ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen das Urteil der zweiten Instanz erhobene Revision der beklagten Parteien ist nicht gerechtfertigt. Schon der erste Senat des Obersten Gerichtshofes hat in der Entscheidung vom 18.9.1991, 1 Ob 685/90 (= SZ 64/127 = RdW 1992, 109 = ecolex 1992, 17) die in der zweiten Entscheidung des sieben…

  • 1Ob685/90—OGH Entscheidung

    18. September 1991
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Ar…

    Rechtliche Beurteilung

    Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen und führt der Erwerber das erworbene Unternehmen im Mietgegenstand weiter, so gehen die Hauptmietrechte am Mietgegenstand und die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses auf den Erwerber des U…