RS0070475 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Vorliegen eines Eigenbedarfs des Vermieters ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und wirft in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0107878). Soweit der Revisionswerber behauptet, bei der Eigenbedarfskündigung sei zwischen einer Eig…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Die in den USA lebende Klägerin kündigte dem Beklagten die in Wien 9 …

Der vom Beklagten erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in dessen Zulässigkeitsbegründung noch im Rekurs des Beklagten wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan. 1. Geht es darum, ob das Sac…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1.1. Durch die Bestimmung des § 30 Abs 2 Z 8 MRG ist die Absicht einer Person, ihren Wohnbedarf in einer ihr gehörigen Eigentumswohnung zu befriedigen, privilegiert. Es ist davon auszugehen, dass der Eigentümer einer Wohnung in erster Linie sein Eigentum zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses hera…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat den Kläger die mit 199,87 EUR (darin enthalten 33,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die am 27. 12. 2001 verstorbene Großmutter des Klägers war Eigentümerin einer Eigentumswohnung in Innsbruck, an der 1966 Wohnungseigentum begründet worden war. Der Beklagte ist seit 1969 Mieter dieser Wohnung. Im Verlassenschaftsverfahren entschlug sich der Vater des Klägers se…

Gemäß § 30 Abs 3 zweiter Satz MRG kann der Vermieter, der das Miethaus durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat, aus dem Grund des § 30 Abs 2 Z 8 MRG nur kündigen, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Erwerbung und dem Kündigungstermin mindestens 10 Jahre liegen. Nach ständiger Rechtsprechung ist…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit insgesamt 1.795,70 EUR (darin 272,78 EUR USt und 159 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin vermietete mit Mietvertrag vom 25. 10. 1999 ihre Eigentumswohnung, die sie mit Kaufvertrag vom 9. 10. 1990 erworben hatte, an die Beklagte. Sie kündigte der Beklagten diese Wohnung zum 31. 8. 2000 aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 Z 1 und Z 8 MRG gerichtlich…

Die Revision der Klägerin ist jedoch aus folgenden Erwägungen zulässig und auch berechtigt. Dass der Klägerin ein Weiterverbleib im Haus ihres Lebensgefährten aufgrund der tiefgreifenden Zerwürfnisse mit ihm nicht mehr zumutbar war, wird von der Beklagten im Rechtsmittelverfahren zu Recht nicht mehr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.248,64 S (darin 541,44 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft in Innsbruck. Mit ihren Anteilen ist das Wohnungseigentum an der im 3. Stock des Hauses ***** gelegenen Wohnung top 21 verbunden. Der Beklagte ist seit 1. 4. 1993 Bestandnehmer dieser Wohnung. Die Klägerin konnte eine im Miet…

Die Klägerin hat in ihrer auf § 30 Abs 2 Z 8 lit b MRG gestützten Kündigung zunächst vorgebracht, der Bestandgegenstand werde für ihren Sohn dringend benötigt, weil dieser in Innsbruck Medizin studiere. Sie hat damit den geltend gemachten Kündigungsgrund ausreichend individualisiert. Ihre späteren …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rsp die Auffassung, daß im bürgerlichen Recht nach wie vor der in § 354 ABGB verankerte Grundsatz der freien Verfügbarkeit über das Eigentum gilt, der nur dort nicht zum Tragen kommt, wo entgegenstehende Bestimmungen, wie etwa die Kündigungsbeschränkung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.248,64 (darin S 541,44 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Miteigentümer im Ausmaß von 381/6846 Anteilen der Liegenschaft EZ ***** KG M*****, mit welchen das Wohnungseigentum an der Wohnung M*****, untrennbar verbunden ist. Diese Wohnung, bestehend aus zwei Zimmern, einem Kabinett, einer Küche, einem Bad, einem WC und e…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, da höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt und eine Mitwirkung des Obersten Gerichtshofes an der Konkretisierung des unbestimmten Gesetzesbegriffes des "dringenden Eigenbedarfs" im Wege der Fallvergleichung notwendig ist (…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 25.780,26 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 4.186,71 Umsa…

Entscheidungsgründe: Die Kläger vermieteten der Beklagten am 22.5.1986 das je zur Hälfte in ihren Wohnungseigentum stehende Reihenhaus in Innsbruck, Höttingergasse 23e, auf unbestimmte Zeit zu einem wertgesicherten monatlichen Zins von S 13.000,- (derzeit S 16.000,-). Die Vermietung erfolgte zu Wo…

Aus der wörtlichen Übernahme des Kündigungstatbestandes des § 19 Abs 2 Z 5 MG in § 30 Abs 2 Z 8 MRG hat der Oberste Gerichtshof gefolgert, daß die jahrzehntelange Auslegung der alten Bestimmung keine Bedenken des Gesetzgebers erweckt hat, der für das Erfordernis des dringenden Eigenbedarfs angelegt…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 6.499,20 (darin enthalten S 1.083,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte der Beklagten die in seinem Wohnungseigentum stehende Wohnung zum 30.4.1995 auf. Als Kündigungsgrund machte er Eigenbedarf gemäß § 30 Abs 2 Z 8 MRG geltend, wozu er ausführte, die Wohnung für sich selbst zu benötigen, weil er seinen Ruhestand in W***** verbr…

Der Rekurs der Beklagten gegen diesen Aufhebungsbeschluß ist berechtigt, führt aber entgegen den Intentionen der Rechtsmittelwerberin zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung im Sinne einer Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der erkennende Senat billigt ebenso wie das Gericht zwei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 3.573,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 595,58 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin vermietete den beiden Beklagten ihre Vierzimmer Eigentumswohnung samt Nebenräumen und Garagenabstellplatz in Salzburg ab 15.Juli 1985 unbefristet zu einem monatlichen Mietzins von 3.300 S. Die anläßlich des Vertragsabschlusses zwischen den Streitteilen bestehende …

Gemäß § 30 Abs 2 Z 8 MRG ist es als wichtiger Grund anzusehen, der den Vermieter zur Kündigung des Wohnungsmietvertrags berechtigt, wenn der Vermieter die gemieteten Wohnräume für sich selbst oder für Verwandte in absteigender Line - wie hier die Klägerin für ihren älteren Sohn - dringend benötigt, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.189,12 (darin S 531,52 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der 35 m**2 großen, aus einem Zimmer, Kochnische, Bad und WC bestehenden Wohnung Nr 153 in S*****. Er hat mit den Beklagten ab 1. Dezember 1988 einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, nach welchem die Beklagten berechtigt waren, die Miet…

Der Revision kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes ist es im vorliegenden Fall nicht erforderlich, auf die von Teilen der Lehre vertretene Frage einer Lockerung der Voraussetzungen für die Annahme eines Eigenbedarfes einzugehen (Wilhelm aaO mwN), weil die rechtli…