JudikaturJustizRS0070451

RS0070451 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juni 1991

RS0070451 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Neuregelung nach § 34 a MRG idF nach Art II Z 14 des 2.WÄG BGBl 1991/68, soll in Fällen, in denen dem Scheinuntermieter Räumungsschutz geboten werden muß, weil offenkundig ist, daß die Räumungsexekution zur Umgehung der Ansprüche des Mieters nach § 2 Abs 3 MRG vollzogen wird, durch Innehalten und / oder Aufschiebung der Exekution verhindern, daß die Exekution beendet wird und dann mit den Mitteln des Räumungsexekutionsverfahrens eine Rückstellung des Mietgegenstandes an den Verpflichteten ausgeschlossen ist.

Entscheidung
1

  • 3Ob41/91—OGH Entscheidung

    26. Juni 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Liegenschaftseigentümer erhob gegen den Mieter die Klage auf Räumung des aus zwei Geschäftsräumen bestehenden Mietgegenstandes Nr. 2 im Haus ***** in 1170 Wien. Die Ladung zur ersten Tagsatzung wurde, weil der Empfänger an der bezeichneten Abgabestelle ***** in 1150 Wien nicht angetr…

    Rechtliche Beurteilung

    Bei aller Undeutlichkeit der Beurkundung der Vorgänge während des Vollzuges der zwangsweisen Räumung des Lagerraumes am 14. September 1990 ergibt sich doch, daß mit dem Vollzug nicht etwa innegehalten wurde, sondern daß die ausschließliche Verfügungsgewalt über den zu räumenden Mietgegenstand mit Ei…