RS0070443 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs im Verfahren gegen die Drittantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Drittantragsgegnerin die mit 552,66 EUR (darin 92,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Dem Revisionsrekurs im Verfahren…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind zu 214/678 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 4 und Einstellplatz 4. Bei Antragstellung waren der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin Miteigentümer sämtlicher übrigen Liegenschaftsanteile verbunden …

[22] Der Revisionsrekurs ist im Verfahren gegen Erstantragsgegner und Zweitantragsgegnerin aus dem vom Rekursgericht genannten Grund und zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und insoweit auch im Sinn des Eventualantrags berechtigt. [23] In Ansehung der Drittantragsgegnerin ist der Revisionsr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D as Erstgericht wies den – auf § 25 Abs 1 Z 8 lit a HeizKG gestützten – verfahrenseinleitenden Antrag wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs zurück. D en dagegen erhobenen Rekurs der Antragsteller wies das Rekursgericht als verspätet zurück. Dieser Zurückweisungsbesch…

[4] Das als Revisionsrekurs zu wertende Rechtsmittel der Antragsteller ist verspätet und daher zurückzuweisen. [5] 1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei (hier: des außerstreitigen Verfahrens) bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS-Justiz RS00462…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Mit dem in der Verhandlung vom 8. 10. 2020 verkündeten Sachbeschluss bestellte das Erstgericht eine juristische Person gemäß § 23 WEG zur vorläufigen Verwalterin. Der Antragsgegner verzichtete nach Verkündung des …

[5] Das Rechtsmittel ist verspätet: [6] 1. Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG, der gemäß § 52 Abs 2 WEG auch auf Verfahren nach § 52 Abs 1 WEG anzuwenden ist, gilt abweichend von § 63 Abs 2, § 65 Abs 1, § 68 Abs 1 AußStrG eine vierwöchige Frist für Revisionsrekurse und Revisionsrekursbeantwortungen, wenn…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner als Vormieter der Antragsteller zur Rückzahlung eines Teils des von diesen zur Ablösung von Investitionen geleisteten Betrags, weil der Zahlung in diesem Umfang kein Gegenwert gegenübergestanden sei. Nachdem die Vollstreckbarkeitsbestätigun…

Das Rechtsmittel ist verspätet. Die vierwöchige Frist nach § 37 Abs 3 Z 15 und 16 MRG gilt nur für Rechtsmittel gegen einen Sachbeschluss (und für den Revisionsrekurs gegen einen Beschluss, mit dem ein Sachbeschluss iSd § 64 AußStrG aufgehoben wurde); ansonsten stehen nur die 14 tägigen Fristen nac…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand dieses wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens war die Nutzung allgemeiner Teile der Liegenschaft. Der vom Erstgericht am 4. 4. 2017 erlassene Sachbeschluss wurde vom Rekursgericht am 20. 10. 2017 bestätigt. Ein Antrag der Antragsteller auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung …

Der am 10. 7. 2018 eingebrachte außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet: 1. § 37 Abs 3 Z 16 MRG, der zufolge § 52 Abs 2 WEG 2002 auch auf Verfahren nach § 52 Abs 1 WEG 2002 anzuwenden ist, normiert abweichend von §§ 63 Abs 2, 65 Abs 1, 68 Abs 1 AußStrG eine vierwöchige Frist für Revisionsreku…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten ursprünglich die Festsetzung getrennter Abrechnungseinheiten für Betriebskosten, Wartungs und Reparaturkosten der Außenfassaden für die auf der Liegenschaft errichteten zwei Wohntürme. Die Abweisung dieses Antrags erwuchs mit dem Beschluss des Obersten Gerich…

1.1 Das Rechtsmittel ist hinsichtlich des Siebentantragstellers verspätet. 1.2 Die vierwöchige Rechtsmittelfrist nach § 37 Abs 3 Z 15 und 16 MRG (iVm § 52 Abs 2 WEG) gilt nur für Rechtsmittel gegen einen Sachbeschluss (und für den Revisionsrekurs gegen einen Beschluss, mit dem ein Sachbeschluss iSd …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den verfahrenseinleitenden Antrag als unzulässig zurück, einerseits weil in dieser Angelegenheit bereits ein rechtskräftiger Sachbeschluss vorliege und andererseits die mit dem Antrag begehrte Umsetzung und grundbücherliche Durchführung dieses Sachbeschlusses im auße…

Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen. 1. Gemäß § 52 Abs 2 Einleitungssatz WEG 2002 gelten in den in Abs 1 angeführten Verfahren grundsätzlich die allgemeinen Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen. Gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Sachbeschluss vom 4. 12. 2012 hat das Erstgericht über Antrag der Antragstellerin ausgesprochen, dass die Zustimmung der Mehrheit der Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1506 GB ***** zur Durchführung von im Einzelnen genannten Erhaltungsarbeiten als erteilt gelte. Nunmeh…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Gemäß § 37 Abs 3 Z 13 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG ergeht nur die Entscheidung „in der Sache“ mit Sachbeschluss. Zufolge § 37 Abs 3 Z 16 MRG beträgt (nur) die Frist für den Revisionsrekurs gegen einen Sachbeschluss und für den Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschl…

Beide Revisionsrekurse und die Revisionsrekursbeantwortung des Antragstellers werden zurückgewiesen. Die 5. und 15. Mit und Wohnungseigentümer haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte mit seinem verfahrenseinleitenden Sachantrag vom Antragsgegner, dem Verwalter der Wohnungseigentumsanlage, die Legung einer richtigen und vollständigen Abrechnung über die Aufwendungen für das Kalenderjahr 2009. Weiters begehrte der Antragsteller die Feststellu…

Beide Revisionsrekurse und die Revisionsrekursbeantwortung des Antragstellers sind verspätet. Nach § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs (und die Beantwortung) 14 Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Nach § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 …

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen. Die Antragsteller haben ihre Barauslagen selbst zu tragen.…

Begründung: Die Vorinstanzen hatten hier die Frage zu klären, ob zur Prüfung der Höhe des Finanzierungsbeitrags nach § 69 WWFSG 1989 das wohnrechtliche Außerstreitverfahren offen steht. Die Vorinstanzen habe diese Frage auf der Grundlage eines ganz bestimmten Wortlauts des Sachantrags und des dazu …

1. Der Oberste Gerichtshof hat nämlich inzwischen die Vorlage der Akten an das Höchstgericht erfolgte hier erst Jahre nach der Rekursentscheidung aufgrund Aktenrekonstruktion infolge Verlustes bei den unteren Instanzen in seiner Entscheidung 5 Ob 96/06p (MietSlg LVIII/21 = wobl 2007/60 = immolex 2…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Nach einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über die Erneuerung der SAT Anlage anstelle einer Umrüstung holte der Verwalter nur zwei Kostenvoranschläge ein und beauftragte bereits im Jahr 2007 die Durchführung der Arbeiten. Nach Fertigstellung wurden die Kosten von insgesamt ru…

Dem ist Folgendes zu entgegnen: 1. Die vom Rekursgericht falsch gewählte Bezeichnung der Entscheidungsart, hier Zurückweisung statt Abweisung, ist unerheblich (RIS Justiz RS0070443). Das Rekursgericht hat ohnedies mit „Sachbeschluss“, also in der Sache entschieden. 2. Das Bestehen eines Rechtsschut…

Der Revisionsrekurs wird als verspätet zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht aus Anlass eines Rekurses den meritorisch im Sinn einer Antragsabweisung ergangenen Sachbeschluss des Erstgerichts und das ihm vorangegangene Verfahren ab Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags als nichtig auf und tru…

Gemäß § 37 Abs 3 Z 13 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG ergeht nur die Entscheidung „in der Sache“ mit Sachbeschluss. Zufolge § 37 Abs 3 Z 16 MRG beträgt (nur) die Frist für den Revisionsrekurs gegen einen Sachbeschluss und für den Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss, mit dem ein Sachbeschluss iSd …