JudikaturJustizRS0070434

RS0070434 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. März 2024

RS0070434 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
16

Der Beschluss, mit dem das bisherige Verfahren für nichtig erklärt und der Antrag wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens zurückgewiesen wird, ist kein Sachbeschluss; ein solcher Beschluss des Rekursgerichts fällt auch nicht unter § 37 Abs 3 Z 18 MRG.

Entscheidungen
16

  • 5Ob10/24t—OGH Entscheidung

    12. März 2024
    Spruch

    Der Revisionsrekurs im Verfahren gegen die Drittantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Drittantragsgegnerin die mit 552,66 EUR (darin 92,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Dem Revisionsrekurs im Verfahren…

    Text

    Begründung: [1] Die Antragsteller sind zu 214/678 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 4 und Einstellplatz 4. Bei Antragstellung waren der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin Miteigentümer sämtlicher übrigen Liegenschaftsanteile verbunden …

    Rechtliche Beurteilung

    [22] Der Revisionsrekurs ist im Verfahren gegen Erstantragsgegner und Zweitantragsgegnerin aus dem vom Rekursgericht genannten Grund und zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und insoweit auch im Sinn des Eventualantrags berechtigt. [23] In Ansehung der Drittantragsgegnerin ist der Revisionsr…

  • 5Ob134/15i—OGH Entscheidung

    14. Juli 2015
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Sachbeschluss vom 4. 12. 2012 hat das Erstgericht über Antrag der Antragstellerin ausgesprochen, dass die Zustimmung der Mehrheit der Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1506 GB ***** zur Durchführung von im Einzelnen genannten Erhaltungsarbeiten als erteilt gelte. Nunmeh…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist verspätet. Gemäß § 37 Abs 3 Z 13 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG ergeht nur die Entscheidung „in der Sache“ mit Sachbeschluss. Zufolge § 37 Abs 3 Z 16 MRG beträgt (nur) die Frist für den Revisionsrekurs gegen einen Sachbeschluss und für den Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschl…

  • 5Ob190/13x—OGH Entscheidung

    27. November 2013
    Spruch

    Beide Revisionsrekurse und die Revisionsrekursbeantwortung des Antragstellers werden zurückgewiesen. Die 5. und 15. Mit und Wohnungseigentümer haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller begehrte mit seinem verfahrenseinleitenden Sachantrag vom Antragsgegner, dem Verwalter der Wohnungseigentumsanlage, die Legung einer richtigen und vollständigen Abrechnung über die Aufwendungen für das Kalenderjahr 2009. Weiters begehrte der Antragsteller die Feststellu…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionsrekurse und die Revisionsrekursbeantwortung des Antragstellers sind verspätet. Nach § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs (und die Beantwortung) 14 Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Nach § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 …

  • 5Ob210/09g—OGH Entscheidung

    13. Oktober 2009
    Spruch

    Der Revisionsrekurs des Antragstellers und die Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die als Sachbeschluss bezeichnete Entscheidung des Erstgerichts mit der Maßgabe, dass es die auf § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 und §§ 30 Abs 1 Z 5, 20 Abs 7 WEG 2002 gestützten Anträge (nicht abwies, sondern) wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs zur…

    Rechtliche Beurteilung

    Revisionsrekurs und Revisionsrekursbeantwortung sind verspätet. § 37 Abs 3 Z 16 MRG, der zufolge § 52 Abs 2 WEG 2002 auch auf Verfahren nach § 52 Abs 1 WEG 2002 anzuwenden ist, normiert abweichend von §§ 63 Abs 2, 65 Abs 1, 68 Abs 1 AußStrG eine vierwöchige Frist für Revisionsrekurse und Revisionsre…