RS0070415 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Das im Wohnungseigentum der Parteien stehende Objekt befindet sich in einer Schutzzone gemäß § 7 Wiener Bauordnung und wurde Anfang des 20. Jahrhunderts errichtet. D er Antragsteller begehrte, die Zustimmung der Antragsgegner zur Errichtung einer etwa 1 m über dem Bodenniveau gepla…

[3] 1.1 Nach § 16 Abs 2 WEG ist der Wohnungseigentümer zu Änderungen (einschließlich Widmungsänderungen) an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine Kosten berechtigt. Die Änderung darf nach Z 1 weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Haus T*****, das aus insgesamt 10 Objekten besteht. Die Hausverwalterin leitete am 22. 5. 2017 im Rahmen einer Eigentümerversammlung eine Abstimmung betreffend den vollständigen Austausch aller Balko…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts auf einer für die abschließende rechtliche Beurteilung unvollständigen Feststellungsgrundlage beruht und damit korrekturbedürftig ist. Er ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. 1. Im Revisionsrekurs macht der Antrag…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Nutzungsberechtigte von Siedlungshäusern, die die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung, als Bauberechtigte errichtet hat. Eigentümerin der Liegenschaft war und ist die Stadt Wien. Nach Auslaufen des befristeten Baurechtsvertrags am 31. 12. 2012 schlos…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. § 14 Abs 1 WGG wurde durch die WGG Novelle 2016, BGBl I 2015/157, dahin geändert, dass im Falle, dass sich die der Berechnung des Entgelts zugrunde zu legenden Beträge ändern, auch das Entgelt entsprec…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Antragsgegnerin aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte vor der Schlichtungsstelle die Feststellung der Unwirksamkeit der von der Antragsgegnerin als Vermieterin ausgesprochenen Anhebung des Hauptmietzinses für das Geschäftslokal top 2 R 7 sowie das Geschäftslokal top 1 R 10. Die Antragsgegnerin rief das Gericht nac…

1. Auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren trifft die Parteien ungeachtet des Untersuchungsgrundsatzes eine qualifizierte Behauptungspflicht (RIS Justiz RS0124141 [T2]; RS0070415). Die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung des Sachverhalts endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien nicht vorli…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegner wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner sind schuldig, der Antragstellerin die mit 557,28 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 92,88 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Erstmals im Rekurs gegen den erstgerichtlichen Sachbeschluss, mit dem über Antrag der Antragstellerin ein abweichender Aufteilungsschlüssel hinsichtlich der Liftkosten der Liegenschaft festgesetzt wurde (§ 32 Abs 5 WEG), brachten die Antragsgegner vor, es bestehe eine Vereinbarung über …

Entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), liegt eine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht vor: 1.) Nach § 32 Abs 5 WEG ist bei Bestehen einer Vereinbarung nach § 32 Abs 2 WEG über einen von § 32 Abs 1 WEG abweichenden Auft…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: …

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig , weil der Antragsteller keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 MRG) aufzuzeigen vermag. 1. Die Frage, ob sich aus einem Rechtsschutzbegehren in einer auch für die Parteien klaren und eindeutigen Weise ergibt, welches Rechtssubjek…