RS0070253 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: Die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Genossenschaft, erwarb im Jahr 1987 einen Hälfteanteil an der Liegenschaft F***** in ***** und im Jahr 1989 den zweiten Hälfteanteil. Im Zuge der Sanierung des bereits bestehenden Gebäudes wurde das Dachgeschoss des Hauses ausgebaut und dort Wohnr…

Dazu hat der erkennende Senat erwogen: Während im außerstreitigen Verfahren eine Mangelhaftigkeit, die bereits vom Rekursgericht verneint wurde, im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl RIS Justiz RS0043919 [T1]; RS0042963; RS0050037; RS0030748; RS0043111), trifft das zufolge …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Die Beklagte schloß am 30.6.1986 mit dem Erstkläger und dessen zwischenzeitig verstorbener Gattin Mathilde S***** Mietverträge (Beilage./A und ./B) über die Geschäftsräumlichkeiten top Nr.1 im Haus M*****straße *****, und top Nr.2, 8 und 9 im Haus Z*****gasse *****, beide im 15.Wiener …

§ 934 erster Satz ABGB räumt demjenigen, der bei einem zweiseitig verbindlichen Geschäft nicht einmal die Hälfte dessen, was er dem anderen gegeben hat, von diesem an gemeinem Wert erhalten hat, das Recht ein, die Aufhebung des Geschäftes und die Herstellung in den vorigen Stand zu fordern. Diese V…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller erwarb durch Kauf am 25.2.1982 das in einem Geschäftsraum im Haus der Antragsgegner in 1180 Wien, Währinger Straße 100, betriebene Kleinhandelsunternehmen und führte es im Mietgegenstand weiter. Nach der Verständigung des Hausverwalters von dem übergang der Hauptmietrec…

Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß ist nicht berechtigt. Vor allem meinen die Vermieter, der vom Rekursgericht wahrgenommene Mangel von Tatsachenfeststellungen sei durch Heranziehung des Inhalts des Sachverständigengutachtens zu überbrücken und rechtfertige nicht die Aufhebung des erstrichterli…