RS0070185 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind seit 1990 Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus *****, und zwar der Erstantragsteller zu 1/4, die Zweitantragstellerin zu 3/4. Die Antragsgegnerin, eine Kommanditgesellschaft, ist Hauptmieterin der im genannten Haus gelegenen Geschäftslokale top VII und top…

Zutreffend sind beide Vorinstanzen davon ausgegangen, daß das Mietzinsanhebungsbegehren der Antragsgegner nur unter den Voraussetzungen des § 46a Abs 4 MRG gerechtfertigt sein könnte. Ein unmittelbar auf § 12a Abs 3 MRG gestütztes Anhebungsbegehren würde daran scheitern, daß dieser Tatbestand nur Ä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Es wird festgestellt, daß die auf § 46a Abs 5 MRG gestützte Anhebung des Hauptmietzinses für das von der Antragstellerin benützte Geschäftslokal IV - V im Haus ****…

Begründung: Mit dem im Spruch genannten Schreiben vom 28.11.1994 hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin als Hauptmieterin des ursprünglich von der OHG "G***** Hotel und Kaffee, Brüder K*****" angemieteten Geschäftslokals im Haus *****, anerkannt und zugleich gemäß § 46a Abs 5 MRG einen höhere…

Die dem Vermieter eines Geschäftslokals durch § 46a Abs 5 MRG seit 1.3.1994 (dem Inkrafttreten des 3. WÄG) eingeräumte Möglichkeit der (schrittweisen) Mietzinsanhebung setzt voraus, daß durch eine vor dem 1.1.1982 vorgenommene Veräußerung des in einer gemieteten Geschäftsräumlichkeit betriebenen Un…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung liegt auch bei einem Wechsel aller Gesellschafter einer Personengesellschaft, an die die Räumlichkeit zur geschäftlichen Betätigung vermietet wurde, keine Unternehmensveräußerung iSd § 12 Abs 3 MRG (aF) vor; der Vermieter muß mit einem derartigen Ge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem zwischen Josef und Anna W***** als Eigentümer der Liegenschaft E***** Nr.*****, und der Alois B***** KG am 28.3. (richtig) 1974 geschlossenen Mietvertrag mietete die Alois B***** KG verschiedene Räumlichkeiten im Parterre dieses Hauses zum Zwecke der Errichtung eines Großkaufhaus…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage, ob Unternehmensüberlassungen in Form der Gesamtrechtsnachfolge aufgrund gesellschaftsrechtlicher Transaktionen ausnahmsweise die Rechtsfolgen des § 12 Abs.3 MRG auslösen können, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; der Revisionsrekur…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerinnen sind die Miteigentümerinnen des Hauses G*****gasse 44 in Salzburg, die Erstantragsgegnerin hat dort Geschäftsräumlichkeiten gemietet. Die Vermieterinnen richteten ihren auf § 12 Abs 3 MRG gestützten Antrag auf "Festsetzung" des Hauptmietzinses für diesen Mietgegen…

Der Revisionsrekurs ist nach § 37 Abs 3 Z 18 MRG idF nach Art II RRAG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 528 Abs 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Ein relevanter Verfahrensmangel liegt nicht vor, denn es kommt gar nicht darauf an, ob die Echtheitsvermutung des nach § 37 Abs 3 Z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die je mit S 20.419,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin je S 3.403,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund des Hauptmietvertrages vom 14.12.1962 war die Anstalt für Immobilien- und Vermögensverwaltung ***** berechtigt, die im Haus W*****, befindlichen Bestandobjekte Nr. 35, 36 und 48 bis 52 zu einer "Ladenstraße" auszubauen und die einzelnen Geschäftslokale unterzuvermieten.…

Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Aber auch mit der Rechtsrüge zeigen die Kläger keine Fehlbeurteilung des Sachverhalts durch das Gericht zweiter …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.241,72 (darin S 1.873,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagenden Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Trattnerhof 2 in 1010 Wien verfügen über die Mehrheit der Anteile. Die beklagte Partei hat als am 8.Jänner 1974 begonnene und am 22. Mai 1974 ins Handelsregister beim Handelsgericht Wien zu A 20498 eingetragene Kommandit…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach der mit der Zielsetzung, die früher umstrittene Abtretung von Geschäftsraummieten einer sachgerechten Lösung zuzuführen (RV 425 BlgNR 15.GP, 38) und das Entstehen "gespalteter Mietverhältnisse" (vgl Fenyves in Korinek-Krejci HBzMRG 312 ff) bei Unternehmensverä…

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Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses Griesgasse Nr. 27 in Salzburg. Sie begehrt vom Erstgericht - nachdem der Magistrat der Stadt Salzburg innerhalb der Frist von drei Monaten ab Antragstellung keine Entscheidung getroffen hatte (ON 1, 36 und 44) - die Angemessenheit des Haup…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist unzulässig, derjenige der Antragsgegnerin berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin: Zutreffend verweist die Antragsgegnerin in der Beantwortung des Revisionsrekurses der Antragstellerin darauf, daß hinsichtlich der Abweisung des S 19.800,-- (…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.127,08 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 284,28 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger kündigten den Beklagten das im Haus St. Pölten, Linzerstraße 23, gelegene Geschäftslokal top. Nr. 1 unter Geltendmachung der Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 Z 4, 7 und 9 MRG zum 31.Dezember 1985 auf. Die Beklagten seien nach dem Tod des Karl R*** am 11.Dezember 1971…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zunächst halten die Beklagten den Einwand ihrer mangelnden Passivlegitimation aufrecht. Das Mietrecht des Karl R*** sei nunmehr, weil der seinerzeitige Mietvertragsabschluß durch Karl R*** gemäß § 344 HGB zum Betrieb von dessen Vollhandelsgewerbe gehört habe, der o…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit S 17.843,27 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 1.622,12) binnen 14 Tagen je zur Hälfte zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Räumung des Betriebsobjektes Collmanngasse 5, Wien 10., gerichtete Begehren und das auf Bezahlung eines rückständigen Mietzinses von S 177.412,18 gerichtete Klagebegehren ab. Es legte folgenden Sachverhalt seiner Entscheidung zugrunde: Die Klägerin …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt in der Revision den Standpunkt, daß § 12 Abs 3 MRG auch auf die festgestellte Form des Gesellschafterwechsels der beklagten Kommanditgesellschaft und Gesellschaft mbH anzuwenden sei. Dazu war zu erwägen: Schon nach der ständigen Rechtsprechung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.495,85 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 772,35 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die T*** N*** OHG, die aus den offenen Gesellschaftern Johanna T***, Adolf T*** und Eduard N*** bestand, war Mieterin der Geschäftslokale top.Nr. 1-3 im Haus Wien 3., Landstraßer Hauptstraße 131, dessen Eigentümer seit 1974 der Kläger ist. Im April 1966 schieden Johanna T*** u…

Die Revision ist nicht berechtigt. Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen und führt der Erwerber das erworbene Unternehmen im Mietgegenstand weiter, so gehen gemäß § 12 Abs. 3 MRG die Hauptmietrechte am Mietgegenstand und die Verpfl…

Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der erstgerichtliche Sachbeschluß wiederhergestellt.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 7., Kirchengasse 3. Am 22. April 1959 vermietete ihre Rechtsvorgängerin das in diesem Haus befindliche Geschäftslokal top. Nr. IV/V an Franz A***, der darin schon zuvor als alleiniger Mieter das Unternehmen der im Handelsregister zu H…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß § 12 Abs 3 MRG auch für Mietverhältnisse gilt, die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes begründet wurden, soferne die Unternehmensveräußerung nach dem Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes stattgefunden hat (Mi…