RS0070148 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen. Die Kosten des nichtigen Verfahrens erster Instanz sowie die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Die klagende ***** M***** GmbH mietete mit Vertrag von 28. 8./1. 9. 1998 (weitere) Flächen in dem nunmehr der beklagten Partei gehörigen Haus mit der Grundstücksadresse *****, zum Betrieb des Delikatessengeschäfts „M*****“. Punkt XII des seinem Wortlaut nach nicht strittigen Mietvertrags…

Die Revision ist schon wegen der aufgeworfenen verfahrensrechtlichen Fragen zulässig. Der klagenden Partei wurde daher die Erstattung einer Revisionsbeantwortung freigestellt (§ 508a Abs 2 ZPO); in dieser beantragt sie, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben. Aus Anlass de…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft *****. Die Antragstellerin betreibt in diesem Haus auf top Nr 11 ein Dental Labor. Nachdem sein Vater als Mieter der top Nr 11 im Zeitraum von 1925 bis 1959 eine Ordination als Dentist betrieben hatte, mietete Josef V***** per 1. 6.…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin erweist sich als zulässig, weil zur hier maßgeblichen Frage analoger Anwendbarkeit des § 12a Abs 1 und 3 MRG bei gespaltenen Hauptmietverhältnissen nach Inkrafttreten des § 46a Abs 5 MRG noch keine ausreichende höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Der R…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Überweisungs- bzw Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere V…

Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 23. 1. 2008 begehrt der Antragsteller festzustellen, dass er gegenüber der Antragsgegnerin zur Anhebung des Hauptmietzinses für die von ihr gemieteten Objekte auf den nach § 16 Abs 1 MRG angemessenen Betrag berechtigt sei. Weiters begehrt er, de…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil das Rekursgericht die Zulässigkeit der Verfolgung des Antragsbegehrens im außerstreitigen Verfahren unrichtig beurteilt hat. Der Revisionsrekurs ist im Sinn des in ihm gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Frage, ob ein Rechtsschu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 676,48 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses S*****. Im Juli 1932 mietete der Einzelunternehmer Anton S***** das Bestandobjekt Nr. 17 in diesem Haus. Im Jahre 1939 ging das Einzelhandelsunternehmen auf Margarethe G***** über, welche 1952 mit Ludwig G***** eine offene Handelsgesell…

Die vom Berufungsgericht und in der Revision behandelte Frage der Auslegung des § 12a MRG ist zweifellos erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Ob nämlich das 3. WÄG mit der Bestimmung des § 12a Abs 2 MRG - wonach das Anhebungsrecht des Vermieters nach § 12a Abs 2 MRG auch dann Platz greife, wenn e…

1. Dem Rekurs der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen. 2. Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zur Ergänzung der angefochtenen Entscheidung in deren Punkt 2. durch einen Ausspruch über den Wert de…

Begründung: Die klagenden Parteien begehrten die Feststellungen, daß 1. die mit 1.6.1994 vorgenommene Einbringung des Unternehmens des Erstklägers in die zweitklagende Partei aufgrund des eingeräumten Weitergaberechts „des Mieters“ (= Erstklägers) keine Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12a MR…

Einen Bewertungsausspruch unterließ das Gericht zweiter Instanz, weil es die Ansicht vertrat, es liege eine im § 502 Abs 3 ZPO genannte Streitigkeit vor. A. Zur Revision der beklagten Partei: Gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO hat das Berufungsgericht in seinem Urteil auszusprechen, wenn der Entscheidungsgeg…

Der außerordentliche Rekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs. 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs. 3 ZPO).…

Begründung:…

Die klagende Partei begehrt gegenüber der zweitbeklagten Partei die Feststellung, diese sei ab 1.5.1992 zur Zahlung eines monatlichen Nettohauptmietzinses von S 138.900, wertgesichert auf der Basis der für Feber 1984 verlautbarten Indexzahl des Verbraucherpreisindex 1976, für die von ihr gemieteten…