JudikaturJustizRS0070122

RS0070122 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juni 1996

RS0070122 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

§ 11 MRG betrifft, wie schon vorher § 18 a MG, seinem Wortlaut nach nur ein vertragliches Verbot der Untervermietung, nicht auch andere vertraglich verbotene Formen der Gebrauchsüberlassung, wie etwa Überlassung gemieteter Geschäftsräume an dritte Personen durch Verpachtung des vom Mieter darin betriebenen Unternehmens (hier:

vertragliches Verbot der Überlassung der Mieträumlichkeiten im Wege der Verpachtung des im Mietobjekt betriebenen Unternehmens ist zulässig.

Entscheidungen
2

  • 1Ob2124/96a—OGH Entscheidung

    25. Juni 1996
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte ist aufgrund eines 1979 mündlich geschlossenen Vertrags Mieterin eines Zimmers von etwa 20 m 2 . Sie ist im übrigen - neben zwei Mietern, die andere Zimmer bewohnen, - berechtigt, eine Küche und einen Vorraum zu benützen. Bei Vertragsabschluß bestand der Vermieter darauf, „…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie das Berufungsgericht richtig erkannte, bedurfte es hier keiner Bewertung des Entscheidungsgegenstands, weil eine Streitigkeit gemäß § 502 Abs 3 Z 2 ZPO vorliegt. Nach einem Teil des Klagebegehrens soll nämlich die Beklagte das Bestandobjekt von bestimmten Mitbewohnern „räumen“. Dieses Räumungsbe…

  • 7Ob582/89—OGH Entscheidung

    15. Juni 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.966,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 494,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin des Geschäftslokales Nr. 4 im Hause des Klägers in Wien 21., Stryeckgasse 14. Nach § 6 des Mietvertrages vom 1. Dezember 1972 darf ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt weder entgeltlich noch unentgeltlich ganz oder teilweise dritt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter, wonach diesem (ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters) die Weitergabe des Mietobjektes, auch im Wege der Veräußerung oder Verpachtung des darin b…