RS0070118 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Nach nunmehr völlig einhelliger Rechtsprechung ist durch die mit dem 3. WÄG geschaffene Bestimmung des § 12a Abs 1 MRG hinsichtlich des Begriffs der Veräußerung eines Unternehmens keine Rechtsänderung eingetreten. Als Veräußerung des Unternehmens iSd § 12a Abs 1 MRG ist demnach jedes Rechtsgeschäft …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei bleibt dem Endurteil vorbehalten. …

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die beklagte Partei, deren Geschäftsanteile je zur Hälfte von Dr. Andreas G***** und Dr. Wolfg…

Als Veräußerung des Unternehmens iSd § 12a Abs 1 (§ 12 Abs 3 aF) MRG ist nach stRsp jedes Rechtsgeschäft anzusehen, das nach seiner Art darauf gerichtet ist, im Wege der Einzelrechtsnachfolge eine Änderung in der sachenrechtliche Zuständigkeit an der Gesamtsache Unternehmen herbeizuführen (Würth/Zin…

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 OGHG vor; zur Entscheidung über den Revisionsrekurs ist deshalb ein verstärkter Senat berufen; II. durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden, durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus *****in ***** W*****. Mit Mietvertrag vom 21. 12. 1976 mietete Hubert S***** in diesem die Geschäftsräumlichkeit top Nr 3, mit Mietvertrag vom 15. 9. 1982 im selben Haus das Geschäftslokal top Nr 4. In diesen Geschäfts…

Zu I.: Diese hier entscheidungswesentliche Rechtsfrage, die von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde bisher in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht einheitlich beantwortet. Schon zur Vorgängerbestimmung des § 12a Abs 1 MRG, nämlich zu § 12 Abs 3 MRG (idF vor dem 3. WÄG) lag zuletzt …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Vertrag vom 27.6.1966 vermietete die klagende Partei mit Wirksamkeit vom 1.7.1966 auf unbestimmte Zeit an "Albert L*****, Alleininhaber der prot. Firma L***** Co, G*****" die in dem in ihrem Eigentum stehenden Haus Graz, Gleisdorfergasse 10, ebenerdig gelegenen Geschäftsräume im A…

Der gegen diesen Beschluß seitens des Beklagten erhobene Rekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Wie aus dem am 1.7.1966 geschlossenen Mietvertrag hervorgeht, war Mieter der strittigen Räumlichkeiten Albert L***** und nicht etwa eine Handelsgesellschaft, wenn auch die Miete zum Zweck de…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Ar…

Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen und führt der Erwerber das erworbene Unternehmen im Mietgegenstand weiter, so gehen die Hauptmietrechte am Mietgegenstand und die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses auf den Erwerber des U…