RS0069959 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die Erstantragsgegnerin macht in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG geltend:…

1. In die Nutzflächenberechnung ist jeder zu Wohnzwecken oder Geschäftszwecken selbständig vermietbare Raum einzubeziehen (RIS-Justiz RS0069959 [T1]). Ob eine Eignung für Wohnzwecke oder Geschäftszwecke besteht, ist nach dem objektiven Zustand der Objekte zu beurteilen (RIS-Justiz RS0069814 [T9], RS…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Antragsabweisung hinsichtlich der H***** GmbH richtet, mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag der H***** GmbH auf Zuspruch von Kosten …

Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind mit Ausnahme der H***** GmbH, die die Verwalterin der Liegenschaft ist, Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Liegenschaftsadresse A*****straße *****, L*****straße *****, T*****gasse *****. Für sie ist gemäß § 24a WEG 1975 b…

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller ist, soweit damit (auch) die Abweisung des Antrags gegen die Verwalterin der Liegenschaft H***** GmbH bekämpft wird, mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG unzulässig. Er war daher zurückzuweisen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Nach der klaren Anordnung des § 17 Abs 2 zweiter Satz MRG sind Kellerräume nur dann nicht nutzflächenrelevant, wenn sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, wobei nach der Rechtsprechung auch eine Eignung für geschäftliche Lagerzwecke genügt (zur Nutzflächenrele…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichtes wird zur Gänze, jener des Erstgerichtes in seinem die Überprüfung des Aufteilungsschlüssels für die Bewirtschaftungskosten des Hauses und die davon abhängigen Betriebskostenvorschreibungen für das Jahr 1998 betreffenden Te…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1. 9. 1988 Mieterin des 697,03 m2 großen Objektes in *****, wo sie eine Squash-Anlage betreibt. Sie hat zunächst bei der Schlichtungsstelle der Stadt Wien, dann gemäß § 40 Abs 2 MRG bei Gericht die Feststellung des Aufteilungsschlüssels für die Bewirtschaftun…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und iS seines Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zutreffend weist die Rechtsmittelwerberin darauf hin, dass die für die Aufteilung der Bewirtschaftungskosten des Hauses maßgebliche Nutzflächenrelevanz eines Raums von dessen Vermietbarkeit abhängt, die wiederum nach o…

Den beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind Mieter der Wohnhausanlage auf der Liegenschaft EZ***** Penzing. Diese Liegenschaft steht im Miteigentum der Antragsgegner; errichtet wurde der Gebäudekomplex allerdings allein von der Erstantragsgegnerin, bei der es sich um eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft …

Vorauszuschicken ist, daß der erkennende Senat die im angefochtenen Beschluß zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Rekursgerichtes in allen Punkten teilt. Die Stellungnahme in den Rechtsmittelausführungen kann sich daher auf eine kurze Ergänzung der bereits vorliegenden Argumente beschränken …