RS0069944 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag auf Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18 ff MRG ab, weil auf Basis des von ihm festgestellten Sachverhalts die Voraussetzung des Bestehens eines Deckungsfehlbetrags nicht erwiesen sei. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nic…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. [4] 1. Wird die Erhöhung der Hauptmietzinse nach § 18 Abs 1 MRG vor der Durchführung einer Erhaltungsarbeit begehrt, so hat das Gericht auf Antrag zunächst dem Grunde nach …

De m Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben . Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin  69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist Vermieterin, der Antragsteller ist Hauptmieter einer Wohnung in Wien. Seit der Heizperiode 2017/2018 treten in der Wohnung des Antragstellers von den Heizkörpern ausgehende störende Geräusche auf; und zwar immer dann, wenn die bestehende Kombitherme heizt un…

[14] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [15] 1. Im hier – unstrittig – maßgeblichen Vollanwendungsbereich des MRG ist die Erhaltungspflicht des Vermieters abschließend und zwingend in § 3 MRG geregelt (5 Ob 29/20f; RIS Justi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist seit 1. 1. 1991 Hauptmieterin einer Wohnung im Haus der Antragsgegnerin, einer gemeinnützigen Bauvereinigung, d as diese im Jahr 1975 errichtet hat. Auf das Bestandverhältnis sind unstrittig die Bestimmungen des WGG (in ihrer Fassung vor der WGG Novelle 201…

[13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. [14] In ihrem Revisionsrekurs beruft sich die Antragsgegnerin auf den dynamischen Erhaltungsbegriff, nach dem auch eine den wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten entsprechend…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Der Vermieter schuldet nach § 3 MRG die Erhaltung im jeweils ortsüblichen Standard. Mit diesem Begriff wird ein anpassungsfähiger („dynamischer“) Erhaltungsbegriff normiert, der die Rücksichtnahme auf Entwicklungen der Bautechnik und auf eine zeitgemäße Wohnkultur gebietet (RIS Justiz RS0069944…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 551,86 EUR (darin enthalten 91,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind aufgrund des Vertrags vom 24. 6. 2016 Mieter einer Wohnung im Haus der Beklagten, einer gemeinnützigen Bauvereinigung in Wien. Die Kläger erhoben ein Zahlungsbegehren, das nicht Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist, und begehrten, die Beklagte schuldig zu erkennen…

Der Rekurs der Kläger ist zulässig, weil die Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und die Zurückweisung der Klage durch das Rekursgericht wie ein gleichartiger berufungsgerichtlicher Beschluss (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) anfechtbar ist (RIS Justiz RS0043774; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Viertantragsgegnerin und der Fünftantragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Antragstellerin deren mit 460,40 EUR (darin enthalten 76,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Gegenstand dieses Verfahrens ist der auf § 30 Abs 1 Z 1 WEG gestützte Antrag auf Sanierung des Abfallstrangs, der den übereinander angeordneten WC-Anlagen mehrerer Wohnungseigentumsobjekte,…

Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 71 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig. 1.1. Nach § 28 Abs 1 Z 1 WEG gehört die Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft iSd § 3 MRG, einschl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 335,64 EUR (darin enthalten 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, mit dem dieses das Begehren, der Antragsgegnerin Erhaltungsarbeiten an der Eingangstüre zum Mietobjekt des Antragstellers aufzutragen, um das dritte Schloss an der Türe sperrbar zu machen, und eine dem Stand der Technik ents…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Zu Inhalt und Bedeutung des sogenannten „dynamischen (elastischen) Erhaltungsbegriffs“ auf den sich der Antragsteller zur Begründung seines Begehrens ber…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden im Umfang der Anfechtung, sohin zur Frage der Anbringung eines Verputzes im Innern des Bestandgegenstands, sowie der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Rechtssache …

Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin der im Parterre des Objekts R***** 8/M***** 1A ebenerdig gelegenen Räumlichkeiten Top 4, des neben der Einfahrt gelegenen Hofraumes und der Einfahrt selbst, sowie von Kellerräumen. Sie betreibt im Erdgeschoss eine Garage. Die Antragsgegnerin ist Alle…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist im Sinne des auf Aufhebung gerichteten Eventualantrags auch berechtigt. 1. In inhaltlicher Ausführung ihres Revisionsrekurses wendet sich die Antragsgegnerin ausschließlich gegen die vo…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Frage, ob eine zwar noch nicht im Zeitpunkt der Beschlussfassung, aber dennoch innerhalb der nächsten fünf Jahre erforderlich werdende Fassadensanierung zur ordentlichen Verwaltung zähle soweit ers…

1. Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Qualifikation von Arbeiten als solche der Erhaltung das Vorliegen einer Einschränkung der Funktionsfähigkeit oder der Brauchbarkeit, einen bestehenden Mangel oder doch eine Schadensgeneigtheit der…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Endsachbeschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „1. Der Antrag der Antragstellerin, das Gericht möge den Antragsgegnern, in eventu der Eigentümergemeinschaft auftragen, die notwen…

Begründung: Antragstellerin und Antragsgegner sind zu je 1/8 bzw 1/16 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 70 GB ***** (*****). Bei den einzelnen Miteigentumsanteilen ist die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG 1975 angemerkt. In der Natur handelt es sich um acht Doppelhau…

Der Revisionsrekurs der genannten Antragsgegner ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht die Voraussetzungen des Minderheitsrechts nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 verkannt hat. 1. Die Vorinstanzen sind zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass hier zufolge § 37 Abs 5 WEG 2002 (bereits) die…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin eines Bestandobjekts in dem der Antragsgegnerin gehörigen Haus. Sie betreibt dort eine Apotheke. Zum Mietobjekt gehören Lagerräumlichkeiten im Keller. Tragende Wände des Keller , Erd und ersten Obergeschoßes des unter Denkmalschutz stehenden Hauses stam…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeits-ausspruchs des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung ging das Rekursgericht nicht dav…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Sachantrag der Antragstellerin nicht zurück-, sondern abgewiesen wird. Die Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnern jeweils 410,83 EUR (darin jeweils 68,47 EUR an Umsat…

Begründung: Die Parteien sind die (schlichten/ideellen) Miteigentümer der Liegenschaft EZ 627 GB ***** und zwar Antragstellerin 82/669 B-LNR 2 3/669 B-LNR 3 4/669 B-LNR 4 Erstantragsgegner 490/669 B-LNR 1 Zweitantragsgegner 83/669 B-LNR 5 3/669 B-LNR 6 4/669 B-LNR 7 O…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Festigung der einschlägigen Rechtsprechung zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Sobald wie hier eine Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums im Grundbuch angemerkt ist und zumindest ein Wohnungseigentumsbewerber Miteigentum erworben hat, ge…