RS0069860 – OGH Rechtssatz

1. Die Revisionsbeantwortung der Antragstellerin wird als verspätet zurückgewiesen. 2. Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. 3. Die Antragstellerin, der Erstantragsgegner und die Zweit und Drittantragsgegner haben die Kosten ihrer Revisionsrekurse und die Zweit- und Drittantragsgegner auch di…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind mit Ausnahme des Erstantragsgegners Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Erstantragsgegner ist Verwalter dieser Liegenschaft. Der Wohnungseigentumsvertrag vom 21. 12. 2001 enthält in seinem Punkt III.1. die Vereinbarung eines …

I. Verspätete Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin 1. Die Frist für die – nach § 68 Abs 4 Z 1 AußStrG beim Rekursgericht einzubringende – Revisionsrekursbeantwortung beträgt nach § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG vier Wochen. Der Freistellungsbeschluss des Rekursgerichts wurde der An…

I) Die Bezeichnung der Antragsgegnerin wird von „L***** Co. Ges.m.b.H.“ auf „L***** GmbH“ richtiggestellt. II) Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Zu I): Die von der Antragsgegnerin und Rechtsmittelwerberin im Rubrum ihres Revisionsrekurses bereits vorgenommene Richtigstellung ihrer Parteibezeichnung ergibt sich aus dem offenen Firmenbuch (FN *****; zur Anwendbarkeit des § 235 Abs 5 ZPO auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren siehe 5 Ob…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichtes wird zur Gänze, jener des Erstgerichtes in seinem die Überprüfung des Aufteilungsschlüssels für die Bewirtschaftungskosten des Hauses und die davon abhängigen Betriebskostenvorschreibungen für das Jahr 1998 betreffenden Te…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1. 9. 1988 Mieterin des 697,03 m2 großen Objektes in *****, wo sie eine Squash-Anlage betreibt. Sie hat zunächst bei der Schlichtungsstelle der Stadt Wien, dann gemäß § 40 Abs 2 MRG bei Gericht die Feststellung des Aufteilungsschlüssels für die Bewirtschaftun…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und iS seines Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zutreffend weist die Rechtsmittelwerberin darauf hin, dass die für die Aufteilung der Bewirtschaftungskosten des Hauses maßgebliche Nutzflächenrelevanz eines Raums von dessen Vermietbarkeit abhängt, die wiederum nach o…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses ***** in*****. Die Antragsgegner waren im maßgeblichen Erhöhungszeitraum (1990 bis 2000) Mieter dieses Hauses. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung nach § 18a Abs 1 und 2 MRG (10. 5. 1990) waren von den 12 im Haus befindlichen Wohnungen - alle …

Der erkennende Senat hat dazu erwogen: Bei einer Grundsatzentscheidung nach § 18a MRG (zum Gegenstand und zur Wirkung ausführlich WoBl 1991/105) handelt es sich um einen Sachbeschluss besonderer Art, der innerhalb des Verfahrens nach §§ 18, 19 über zusätzlichen Antrag ergeht (WoBl 1993/143). Eine …

Der außerordentliche Rekurs der Antragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach den insoweit unstrittigen Verfahrensergebnissen ist davon auszugehen, daß sich das Bestandrecht der Antragsgegnerin auch auf den überdachten Lichthof (Raum Nr. 3 des Planes) erstreckt und daß dieser Lichthof zufolge seiner Situierung einem Kellerraum gleichzuhalten ist. Die Einbeziehung in die…