RS0069683 – OGH Rechtssatz

Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt. Die gefährdete Partei hat ihre Kosten einstweilen, der Gegner der gefährdeten Partei hat seine Kosten endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die gefährdete Partei ist Mieter der Wohnung top Nr. 12a im Hause Wien 9, Nußdorferstraße 14, dessen Eigentümer der Gegner der gefährdeten Partei ist. Mit dem beim Erstgericht am 27. März 1987 überreichten Schriftsatz begehrte der Mieter, den Vermieter mittels einstweiliger Verfügung zu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Zunächst ist den Vorinstanzen darin beizupflichten, daß es sich bei dem in § 9 MRG normierten und gemäß § 37 Abs 1 Z 6 MRG im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG durchzusetzenden Duldungsanspruch des Hauptmieters um einen Anspruch handelt, zu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Mg. Karl E***'S Erben Apotheke Kommanditgesellschaft (HRA 8 des Landesgerichtes Salzburg) ist Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten im Hause der betreibenden Parteien in Hallein, Bayerhamerplatz 7, und nahm ohne Zustimmung der betreibenden Parteien gewisse bauliche Veränderungen vor (…

Da der hier unrichtige Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz, der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteige nicht 60.000 S, den notwendigen Ausspruch, der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteige nicht 300.000 S , zwingend enthält, ist davon auszugehen, daß die Sache im sogenannten Zulassungsbe…