RS0069665 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft samt dem darauf errichteten Zinshaus. Der Beklagte ist seit dem Jahr 2000 Mieter der Wohnung Top 2 in diesem Haus. Die Wohnung befindet sich im Erdgeschoß und grenzt außenseitig an den Lichthof des Hauses. Im schriftlichen Mietvertra…

[9] Hierzu wurde erwogen: [10] 1. Ob eine Angelegenheit im streitigen oder außerstreitigen Rechtsweg zu behandeln ist, richtet sich nach dem Wortlaut des Begehrens und dem anspruchsbegründenden Tatsachenvorbringen (RS0013639; RS0005896). Dabei ist von den Behauptungen des Antragstellers, nicht a…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 492,56 EUR (darin enthalten 82,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte ist eine gemeinnützige Bauvereinigung und hat nach den Grundsätzen des WGG geförderte Wohnungen auf der Liegenschaft ***** Wien, ***** errichtet. Sie ist Wohnungseigentümerin und Vermieterin der Wohnung der Kläger und außerdem Verwalterin der Liegenschaft im Sinne der Bestim…

1. Die Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens ist gegeben, wenn das Gesetz die betreffende Angelegenheit ausdrücklich oder wenigstens unzweifelhaft schlüssig in das außerstreitige Verfahren verweist (RIS Justiz RS0012214; RS0005948; RS0109644). Ob eine Angelegenheit im streitigen oder außerstr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte ist eine gemeinnützige Bauvereinigung und hat nach den Grundsätzen des WGG (geförderte) Wohnungen errichtet. Sie ist Wohnungseigentümerin und Vermieterin der Wohnungen der Kläger und außerdem Verwalterin der Liegenschaft im Sinne der Bestimmungen des WEG. Verfahrensgegenstan…

Der Revisionsrekurs der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. 1. Die Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens ist gegeben, wenn das Gesetz die betreffende Angelegenheit ausdrücklich oder wenigstens unzweifel…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in Wien. Als solche hat sie der Beklagten im Jahr 1993 eine Wohnung samt Garten und zudem einen Kfz Abstellplatz in einer Sammelgarage vermietet. Die Beklagte montierte sowohl an der Außenwand des Hauses im Bereich des mitgemieteten Gartens…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.1 Die Frage der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs wurde im bisherigen Verfahren nicht thematisiert.…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 299,57 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 49,93 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung top Nr 1 im Haus *****, das im Eigentum der Antragsgegnerin steht. Der Antragsteller beabsichtigt die Anbringung einer Videokamera außenseitig am Türstock seiner Wohnungstür, um den Gangbereich vor seiner Wohnung überwachen zu können. Neben seiner…

Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. 1. Das Begehren eines Mieters, die verweigerte Zustimmung des Vermieters zur Anbringung einer Videokamera außerhalb seines Bestandobjekts zu ersetzen, ist § 9 MRG zu unterstellen (6 Ob 229/11m Zak 2013/19, 20 = wobl 2013/3; 5 Ob 115/11i wobl 2012/68 […

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben, das gesamte Verfahren für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Die Beklagte ist seit 1990 Mieterin einer Wohnung in einem Wohnhaus der klagenden Vermieterin. Die Wohnung liegt im vierten, obersten Stockwerk, die Stiege sowie der später eingebaute Lift enden dort. In diesem Geschoss befinden sich drei Wohnungen, nämlich jene der E***** S***** (im Fol…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO vorliegt (vgl 6 Ob 55/07t). 1. Für die Frage, ob über ein Begehren im außerstreitigen Verfahren oder im Prozess zu entscheiden ist, kommt es auf den Inhalt des Begehrens, nicht aber darauf an, ob das Begehren …

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen den Punkt II. des Beschlusses des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs, soweit er sich gegen den Punkt I. des Beschlusses des Berufungsgerichts richtet, nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei …

Begründung: Die Beklagte ist Mieterin einer der Klägerin gehörigen Wohnung. Der zugrundeliegende Mietvertrag wurde von den jeweiligen Rechtsvorgängern der Parteien am 26. 1. 1954 errichtet. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Wiederherstellung einer in der an die Beklagte vermietet…

Soweit sich der Rekurs der Klägerin gegen die teilweise Aufhebung des Ersturteils hinsichtlich des Zahlungsbegehrens der Klägerin über 22,89 EUR sA und den Auftrag des Berufungsgerichts an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung richtet (Punkt II. der Berufungsentscheidung), ist er zurückzuwei…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 371,52 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 61,92 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses G***** in 1010 Wien. Die Antragsgegnerin ist Mieterin der in diesem Haus gelegenen Wohnung Nr 13. Am 1. 7. 2005 fand ein Verwalterwechsel statt. Die neue Hausverwaltung führte eine angekündigte Hausbegehung durch, um den Zustand des Hauses…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. 1.) Zur Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels: Gegenstand der Anfechtung ist einerseits ein Beschluss, für dessen Anfechtung die 14 tägige Rekursfrist des § 65 AußStrG gilt, andererseits ein S…

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und das gesamte Verfahren ab Zustellung der Klage für nichtig erklärt. Die Rechtssache ist im Verfahren außer Streitsachen zu behandeln und zu erledigen. Die Kosten des Verfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Die Klägerin ist seit 1983 Mieterin einer Wohnung im Erdgeschoss des Hauses *****. Dabei handelt es sich um einen Gebäudekomplex mit mehreren Wohnungen und zwei Innenhöfen. Eigentümerin des Gebäudekomplexes und damit Vermieterin ist die Beklagte. Die Wohnung der Klägerin besteht aus eine…

1. Aufgrund des von den Vorinstanzen angenommenen Sachverhalts und des Fehlens eines sachlich ausgeführten Vorbringens über die Erfüllung eines Ausnahmetatbestands des Mietrechtsgesetzes ist von dessen voller Anwendbarkeit auf das zwischen den Parteien seit 1983 bestehende Bestandverhältnis auszugeh…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 4.058,88 S (darin 676,48 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der in der Revisionsbeantwortung der beklagten Partei enthaltene Kostenrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin mietete in einem Haus der Beklagten ein Geschäftslokal "samt dem Recht der Mitbenützung einer Toilette sowie eine Toilette". Der Mietvertrag enthält keine Regelungen über eine Entlüftung des Geschäftslokals. Toiletteanlagen befinden sich in einem Nebenlokal sowie im ersten…

Der Kostenrekurs der Beklagten ist unzulässig. Der Rekurs der Klägerin ist zulässig, weil die Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und die Zurückweisung der Klage durch das Berufungsgericht (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) stets anfechtbar ist (Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 519). Das Rekurs…