RS0069623 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Juni 1985

Der Vermieter hat selbst dann dem Wohnungstausch zuzustimmen, wenn eine nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartende Verschlechterung seiner Rechtsposition (geringere Wahrscheinlichkeit der freien Verfügbarkeit der Wohnung in absehbarer Zeit) zu erwarten ist, weil die Notwendigkeit einer anderwärts nicht möglichen oder zusinnbaren angemessenen Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses beider Tauschpartner einerseits und die soziale Bindung privaten Eigentums an Wohnungen andererseits bei der gebotenen Interessenabwägung die Hinnahme einer derartigen Beeinträchtigung der Position des Vermieters als zumutbar erscheinen läßt.

MRG §13

Entscheidung
1

5Ob31/84—OGH Entscheidung

11. Juni 1985

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Sachbeschlusses wird die Entscheidung des Erstgerichts aufgehoben und diesem die Ergänzung des Verfahrens und neuerliche Beschlussfassung in der Sache aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskos…

Text

Begründung: Der Antragsteller ist seit mehr als 5 Jahren Mieter einer Wohnung in dem der Antragsgegnerin gehörigen Haus ***** in L*****. Diese im Hochparterre gelegene Wohnung hat eine Nutzfläche von insgesamt 96,48 m² und besteht aus 2 Zimmern, 2 Kabinetten, Küche, Vorraum, Bad, WC, Abstellraum und…

Rechtliche Beurteilung

Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin, der berechtigt ist. Die Antragsgegnerin hat in ihrem Rechtsmittel Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der durch § 13 MRG angeordneten zwangsweisen Bewirkung des Wohnungstausches angemeldet und deshalb auch die Stellun…