RS0069603 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist E igentümer einer Liegenschaft. Die Antragsgegnerin, eine als V erein organisierte T heatergruppe, ist aufgrund eines zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrags berechtigt, auf dieser Liegenschaft Freilichttheateraufführungen durchzuführen. [2] Die Antra…

[13] Der von der Antragsgegnerin beantwortete Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekurs gerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 6 2 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. [14] 1. In dem hier unstrittig maßgeblichen Vollanwendungsbereich des …

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben, das gesamte Verfahren für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Die Beklagte ist seit 1990 Mieterin einer Wohnung in einem Wohnhaus der klagenden Vermieterin. Die Wohnung liegt im vierten, obersten Stockwerk, die Stiege sowie der später eingebaute Lift enden dort. In diesem Geschoss befinden sich drei Wohnungen, nämlich jene der E***** S***** (im Fol…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO vorliegt (vgl 6 Ob 55/07t). 1. Für die Frage, ob über ein Begehren im außerstreitigen Verfahren oder im Prozess zu entscheiden ist, kommt es auf den Inhalt des Begehrens, nicht aber darauf an, ob das Begehren …

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen den Punkt II. des Beschlusses des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs, soweit er sich gegen den Punkt I. des Beschlusses des Berufungsgerichts richtet, nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei …

Begründung: Die Beklagte ist Mieterin einer der Klägerin gehörigen Wohnung. Der zugrundeliegende Mietvertrag wurde von den jeweiligen Rechtsvorgängern der Parteien am 26. 1. 1954 errichtet. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Wiederherstellung einer in der an die Beklagte vermietet…

Soweit sich der Rekurs der Klägerin gegen die teilweise Aufhebung des Ersturteils hinsichtlich des Zahlungsbegehrens der Klägerin über 22,89 EUR sA und den Auftrag des Berufungsgerichts an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung richtet (Punkt II. der Berufungsentscheidung), ist er zurückzuwei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.070,72 (darin enthalten S 845,12 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist Mieter eines Geschäftslokales im Hause des Klägers in Wien *****. Der Beklagte hatte zu 4 Msch 45/85 des Bezirksgerichtes Hernals die Ersetzung der Zustimmung des Klägers zur Durchführung bestimmter Umbauarbeiten erwirkt (§ 9 MRG). Der Kläger begehrte nach Durchfüh…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rekurs ist - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, also ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes und ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. Der Rekurs …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß ON 12 und zur Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Rekursge…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer des Hauses in W*****. Die Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages vom 26.11.1981 die Mieterin des im Erdgeschoß dieses Hauses gelegenen Geschäftslokals samt zugehörigem Gang-WC. Sie hat im Geschäftslokal eine Zwischenwand errichten und im WC ein zweites L…

Der dagegen erhobene, vom Rekursgericht dem Obersten Gerichtshof erst am 6.12.1994 vorgelegte Rekurs der Kläger ist in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 528 ZPO zulässig, weil das Rekursgericht die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Grü…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der klagende Vermieter begehrt die Verurteilung des beklagten Mieters zur Entfernung des von ihm angeblich eigenmächtig und unberechtigterweise im Mietobjekt angebrachten keramischen Fußbodens. Über Einwand des Beklagten hob das Erstgericht das von ihm durchgeführte Verfahren als nichtig…

Entgegen der Meinung des Rekursgerichtes liegt jedoch zu dieser Frage eine einheitliche gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vor, von der abzugehen sich der erkennende Senat nicht veranlaßt sieht (MietSlg 38.520; RZ 1991, 141 sowie 8 Ob 559/88 jeweils mwN). Die vom Rekursgericht zit…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind schuldig, dem Beklagten die mit 3.395,70 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 565,95 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist Hauptmieter der Wohnung top.Nr. 7 in dem den Klägern gehörenden Haus Wien 3., Hainburgerstraße 21. Die Kläger begehrten die Verurteilung des Beklagten, den ursprünglichen Zustand der Wohnung wiederherzustellen. Der Beklagte habe ohne Wissen und Willen der Kläger und ohn…

Der von den Klägern gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist ohne die Beschränkungen des § 528 Abs. 2 ZPO zulässig (SZ 59/28; hier sind die einschlägigen Bestimmungen der ZPO mit Rücksicht darauf, daß das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nicht nach dem 31.12.1989…