RS0069540 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren, soweit es das Zahlungsbegehren betrifft, als nichtig aufgehoben. Die Zahlungsklage wird zurückgewiesen. In diesem Umfang werden die Verfahrenskosten gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in 1080 Wien; die Beklagte ist die Vermieterin. Nach dem unstrittigen Inhalt des Mietvertrags (vgl Blg ./A I.2) fällt das Mietverhältnis in den Vollanwendungsbereich des MRG. [2] Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin 11.165,38 EUR sA von der…

[8] Aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels sind die Entscheidungen der Vorinstanzen samt dem darüber abgeführten Verfahren als nichtig aufzuheben. Die Klage ist im Umfang des Zahlungsbegehrens zurückzuweisen. [9] 1. Die Vorinstanzen haben die (Un-)Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs weder im…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller sind schuldig, der Antragsgegnerin die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller waren aufgrund eines mit dessen Eigentümern abgeschlossenen Vertrags Mieter des als Geschäftslokal gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts top 7a, in dem sie ein Fitnessstudio betrieben. Bei Erhaltungsarbeiten im Bereich der unmittelbar darüber gelegenen Terrasse, die von d…

Der von der Antragsgegnerin beantwortete Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1 Nach § 8 Abs 2 MRG hat der Hauptmieter die vorübergehende Benützung und die Veränderung seines Mietgegenstands zuzulassen, wenn und sow…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben, der angefochtene Teilsachbeschluss in seinem Punkt 2 hinsichtlich der Abweisung eines Teilbetrags von 15.550 EUR aufgehoben und dem Erstgericht insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisi…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Geschäftsräumlichkeiten Top 7 in dem im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehenden Haus *****. Sie betreibt in diesen Räumlichkeiten eine Fremdenpension. Nachdem die Antragstellerin von beabsichtigten Bauarbeiten im Haus Kenntnis erlangt hatte, ersu…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin erweist sich aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen als zulässig. Er ist im Sinn des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. Den Vermieter trifft nach § 8 Abs 3 MRG die Verpflichtung, alle Erhaltungs , Verbesserungs …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: Die Antragsteller sind Hauptmieter der Wohnung top 12 sowie der Werkstatt top 3. Die Bestandobjekte stehen im Wohnungseigentum des Erstantragsgegners. Die Antragsteller begehrten - gestützt auf § 8 Abs 3 MRG - die Vorauszahlung der - nach einem Abzug „neu für alt" - mit 16.455,44 EUR (f…

1. Nach § 8 Abs 3 MRG sind alle Erhaltungs , Verbesserungs , Änderungs- und Errichtungsarbeiten, die ein Mieter zuzulassen hat, so durchzuführen, dass eine möglichste Schonung des Mietrechts des betroffenen Mieters gewährleistet ist; für wesentliche Beeinträchtigungen hat der Vermieter, sofern abe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist seit der rechtskräftig gewordenen Abweisung weiterer Sachanträge nur mehr ein auf § 8 Abs 3 MRG gestützter Ersatzanspruch, den die Antragstellerin gegen die Zweitantragsgegnerin geltend macht. Auch dieser Sachantrag wurde von den Vorinstanzen abgewiesen, und…

Der Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig, was gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO (iVm § 528a ZPO und § 37 Abs 3 Z 16 MRG) kurz wie folgt zu begründen ist: Richtig ist, dass die Voristanzen offen gelassen haben, ob die B***** AG oder die G***** AG Mieterin des umgebauten Geschäftslokals und Au…

Der Revision und dem Rekurs der sechstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Das Urteil sowie der angefochtene Beschluss des Gerichtes zweiter Instanz werden hinsichtlich der sechstbeklagten Partei dahin abgeändert, dass das gegen dieses abweisliche Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die kla…

Entscheidungsgründe: Die erst- bis fünftbeklagten Parteien sind Miteigentümer eines Hauses in 1060 Wien, in dem sie im Frühjahr 1992 den drei Klägern das Objekt top Nr. 10 vermieteten. Die Kläger waren in Form einer GesbR im Bereich der selbständigen Datenverarbeitung tätig. Die von ihnen gegründet…

Die gegen dieses Urteil erhobenen Revisionen der erst- bis fünftbeklagten Parteien sowie der sechstbeklagten Partei und deren Rekurse gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes sind zulässig und auch berechtigt. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes weicht von der Rechtsprechung des Ober…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und in Abänderung der rekursgerichtlichen Entscheidung der Sachbeschluss des Erstgerichtes wieder hergestellt.…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit Jahren Mieterin der Wohnung Top 7 im Haus *****. Im August 1996 ist die Decke in ihrem Speisezimmer zu zwei Drittel herabgestürzt, wodurch Einrichtungsgegenstände und Antiquitäten beschädigt wurden. Ihr Schaden, den sie ursprünglich mit S 293.702,21 beziffe…

Der erkennende Senat teilt die Rechsauffassung der Antragstellerin (der sich auch das Erstgericht angeschlossen hat), dass eine Abgrenzung jener Schäden, die ein Mieter nach § 8 Abs 3 MRG ersetzt verlangen kann, von jenen, die er nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen im streitigen R…

Dem Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird teilweise Folge. Der angefochtene Sachbeschluss wird dahin abgeändert, dass er unter Einbeziehung eines unbekämpften Zuspruchs in Höhe von S 217.600 hinsichtlich der Erstantragsgegnerin insgesamt zu lauten hat: "Erst- und Zweitantragsgegner sind zu…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter des Geschäftslokals Nr 3 im Haus ***** in*****. Im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses war die Zweitantragsgegnerin Alleineigentümerin der Liegenschaft. Im Jahr 1995 verkaufte die Zweitantragsgegnerin nach erfolgter Parifizierung einzelne Wohnungen des Ha…

Der Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass Erhaltungs- und Änderungsarbeiten auch an allgemeinen Teilen des Hauses zu einer Eingriffshaftung nach § 8 Abs 3 MRG führen können, wenn dadurch eine…

Beiden Rekursen wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben und der Sachbeschluß des Erstgerichtes, der hinsichtlich der Abweisung von S 344.635 s.A. bereits in Rechtskraft erwachsen ist, im übrigen dahingehend abgeändert, daß er insgesamt zu lauten hat: "Die An…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1.12.1984 Mieterin eines Geschäftslokals im Haus V***** 9 in K*****, in dem sie ein Nachtlokal betreibt. Das Mietverhältnis ist noch mit der seinerzeitigen Alleineigentümerin des Hauses zustande gekommen und umfaßt neben den eigentlichen Geschäftsräumlichke…

1. Zum Rekurs der Antragsgegnerin: Sie vertritt den Standpunkt, daß der in § 8 Abs 3 MRG normierte Ersatzanspruch nur dann geltend gemacht werden könne, wenn die Beeinträchtigung des Mieters aus einem Betreten, einer vorübergehenden Benützung oder einer Veränderung seines Mietgegenstandes resultie…