RS0069527 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin eines Geschäftslokals. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft und Vermieterin des Bestandobjekts. Von 9. 3. 2011 bis 14. 3. 2011 hat die Antragsgegnerin zur Untersuchung der statischen Situation bzw zur Abklärung erforderlicher Arbeite…

A. Zur Anwendbarkeit des § 8 Abs 3 MRG: 1. Die Antragstellerin macht Verdienstentgang wegen eines Eingriffs in ihr Bestandrecht geltend. Der Fachsenat hat bereits entschieden, dass grundsätzlich auch Verdienstausfall im Rahmen des § 8 Abs 3 MRG angesprochen werden kann (5 Ob 58/94 = SZ 67/155 = ecol…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben, der angefochtene Teilsachbeschluss in seinem Punkt 2 hinsichtlich der Abweisung eines Teilbetrags von 15.550 EUR aufgehoben und dem Erstgericht insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisi…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Geschäftsräumlichkeiten Top 7 in dem im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehenden Haus *****. Sie betreibt in diesen Räumlichkeiten eine Fremdenpension. Nachdem die Antragstellerin von beabsichtigten Bauarbeiten im Haus Kenntnis erlangt hatte, ersu…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin erweist sich aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen als zulässig. Er ist im Sinn des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. Den Vermieter trifft nach § 8 Abs 3 MRG die Verpflichtung, alle Erhaltungs , Verbesserungs …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der im Kopf dieser Entscheidung genannten Wohnung in einem Haus, das im Eigentum der Antragsgegnerin steht. Die Antragstellerin begehrt - nach vorausgegangenen Verfahren vor der Schlichtungsstelle - die Feststellung, in welcher Höhe ein Anspruch auf E…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs macht die Antragsgegnerin geltend, daß sowohl der Zinsbefreiungsanspruch des Mieters nach § 1096 Abs 1 ABGB als auch der Entschädigunganspruch nach § 8 Abs 3 MRG einen Ausgleich für den Verlust oder die Minderung des bedungenen bzw …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind Mieter bzw Nutzungsberechtigte der Wohnung top 4 im Haus A*****, das im Eigentum der Antragsgegnerin steht. In mehreren Wohnungen dieses Hauses, darunter in der Wohnung der Antragsteller, mußte der schadhafte Deckenverputz saniert werden, was in der Wohnung der A…

Die von der Rechtsmittelwerberin unterstellte Konkurrenz des hier geltend gemachten Entscheidungsanspruchs nach § 8 Abs 3 MRG mit dem Zinsminderungsanspruch eines Mieters, der das Bestandobjekt wegen seines mangelhaften Zustandes nicht vereinbarungsgemäß benützen kann (§ 1096 Abs 1 ABGB), besteht i…

Beiden Rekursen wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben und der Sachbeschluß des Erstgerichtes, der hinsichtlich der Abweisung von S 344.635 s.A. bereits in Rechtskraft erwachsen ist, im übrigen dahingehend abgeändert, daß er insgesamt zu lauten hat: "Die An…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1.12.1984 Mieterin eines Geschäftslokals im Haus V***** 9 in K*****, in dem sie ein Nachtlokal betreibt. Das Mietverhältnis ist noch mit der seinerzeitigen Alleineigentümerin des Hauses zustande gekommen und umfaßt neben den eigentlichen Geschäftsräumlichke…

1. Zum Rekurs der Antragsgegnerin: Sie vertritt den Standpunkt, daß der in § 8 Abs 3 MRG normierte Ersatzanspruch nur dann geltend gemacht werden könne, wenn die Beeinträchtigung des Mieters aus einem Betreten, einer vorübergehenden Benützung oder einer Veränderung seines Mietgegenstandes resultie…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungstelle - unter Berufung auf § 8 Abs 3 MRG, der Antragsgegnerin aufzutragen, ihm innerhalb einer Frist von 14 Tagen die im Zuge von Umbauarbeiten entfernten Außenjalousien zu ersetzen, die er seinerzeit mit …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 8 Abs 2 Z 1 und 2 MRG hat der Mieter Eingriffe in das Mietrecht bei Vorliegen der dort näher umschriebenen Voraussetzungen zu dulden, darunter auch die Veränderung des Mietgegenstandes, wenn und soweit ein solcher Eingriff in das Mietrecht zur …

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.12.1986 Hauptmieter einer im Haus ***** Linz, H*****straße 29, gelegenen Wohnung im Ausmaß von 64 m2; dieses Haus steht im Eigentum der Antragsgegnerin. Sie ließ im Zuge umfangreicher Erhaltungs-, Verbesserungs- und Änderungsarbeiten sämtliche Fenster des Hau…

1. Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin: Er behandelt keine im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG) erhebliche Rechtsfrage und ist daher unzulässig. Jedes Rechtsmittel ist vorweg darauf hin zu überprüfen, ob es überhaupt zulässig ist. Die hier maßgebliche Vorschrift des § 528 Abs 1 ZP…