RS0069523 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Antragstellerin (Mieterin) errichtete mit Zustimmung der Antragsgegnerin (Vermieterin) auf eigene Kosten einen rund 40 m² großen Zubau zu ihrem Mietobjekt. Mit der diesen Zubau regelnden Ergänzung zum Mietvertrag vereinbarten die Streitteile (ua) auch eine der Nutzflächenvergrößerung entsprec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag des Antragsgegners auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Vermieterin, der Antragsgegner Mieter einer Wohnung in H*****. Die Antragstellerin beantragte, den für diese Wohnung „ab 1. 1. 2015 angemessenen Mietzins gerichtlich festzustellen und dem Antragsgegner die Bezahlung der seit 1. 1. 2015 nicht bezahlten restlichen o…

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist mit Angemessenheit des Hauptmietzinses im Sinne des Kompetenztatbestands des § 37 Abs 1 Z 8 MRG dessen Zulässigkeit gemeint. Es geht daher nicht allein um die Feststellung des angemessenen Hauptmietzinses, sondern darum, ob der verei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 180 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: 1. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zur Klärung der Frage zu, ob für das Begehren des Antragstellers das außerstreitige Verfahren nach § 37 MRG zulässig ist. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen diesem nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch n…

2. Über Anträge, welche die Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses zum Gegenstand haben (§ 37 Abs 1 Z 8 MRG), ist im besonderen außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 3 MRG zu entscheiden (RIS Justiz RS0102190). Mit Angemessenheit des Hauptmietzinses ist dessen Zulässigkeit…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 336,82 EUR (darin enthalten 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: In dritter Instanz ist ausschließlich die vom Rekursgericht in der Begründung seines Sachbeschlusses ausführlich bejahte Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG strittig. Zu diesem Thema ließ das Rekursgericht über den Antrag des Antragsgegners (§ 63 Abs 1 A…

1. Für die Beurteilung der zulässigen Verfahrensart sind der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen maßgebend (RIS Justiz RS0013639; RS0005896; RS0005861). Über Anträge, welche die Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses zum…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter einer ca 70 m² großen Wohnung im Haus *****. Das Mietverhältnis hat vor dem 1. 3. 1994 begonnen. Die Erstantragsgegnerin war bis zum 24. 7. 2007 Eigentümerin des Bestandobjekts und seither ist es die Zweitantragsgegnerin. Ein schriftlicher Mietvertrag ex…

3.1. Seit Inkrafttreten des 3. WÄG, also seit 1. 3. 1994 (Art II III. Abschnitt Abs 1 BGBl 1993/800), sind nach § 16 Abs 1 Z 5 MRG Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter über die Höhe des Hauptmietzinses ohne die Beschränkungen der Abs 2 bis 5 leg cit bis zu dem für den Mietgegenstand …

I.) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „N***** GmbH" auf „R***** GmbH" berichtigt. II.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rec…

Begründung: Zu I.): Nach der am 22. 6. 2007 von der Generalversammlung der beklagten Partei beschlossenen und am 29. 6. 2007 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der beklagten Partei von „N***** GmbH" geändert in „R***** GmbH". Die Part…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die zwecks Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die klagende Partei macht geltend, aus der vom Berufu…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 3 EUR bestimmten Barauslagen der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil gefestigte höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die Bekämpfung eines vom vereinbarten Mietzins abweichend vorgeschriebenen Mietzinses bzw die Vorschreibung eines gar nicht vere…

An diesen Ausspruch nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 71 Abs 1 AußStrG). Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ist wie folgt kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG): Mit dem verfahrenseinleitenden, auf § 37 Abs 1 Z 8 MRG gestützten Antrag begehrt die Antrags…

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird aufgetragen, über die Berufung der beklagten Partei, soweit diese gegen die erstinstanzliche Abweisung des Zwischenantrags auf Feststellung gerichtet ist, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurück…

Begründung: Der klagende Kleingartenverein, dem auch der Beklagte als Mitglied angehört, ist Generalpächter einer Kleingartenanlage in Wien. Der Beklagte ist aufgrund des Unterpachtvertrags vom 24. 10. 1983 Unterpächter einer Kleingartenparzelle, auf der ein Gebäude mit einer Grundfläche von 39,94 …

1. Zum Rekurs: a) Zur Zulässigkeit: Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil in seinem Ausspruch über den Zwischenfeststellungsantrag des Beklagten aus Anlass der Berufung aufgehoben und den Antrag zurückgewiesen. Ein solcher Beschluss ist mit Rekurs jedenfalls anfechtbar, weil nach stän…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts, welcher hinsichtlich seines Punktes 1. als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, in seinen Punkten 2. und 3. aufgehoben und dem Erstgeri…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte für eine bestimmte Geschäftsräumlichkeit die Überprüfung der Zulässigkeit des begehrten Hauptmietzinses, die Feststellung des angemessenen Mietzinses mit 10.251,65 S bzw 11.259,65 S, die Feststellung, dass der begehrte Mietzins von 2.071,21 EUR überhöht und …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist rechtzeitig, weil das Rekursgericht - nach Ablauf der ursprünglichen Rechtsmittelfrist über Antrag der Antragstellerin - eine „Berichtigung" seines Sachbeschlusses vornahm, deren Inhalt und Umfang für die Antragsgegnerin nicht absehbar war…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und aufgrund des Unterpachtvertrages vom 24. 10. 1983 Unterpächter der Kleingartenparzelle Gruppe III, Weg 18/Parzelle Nr 2 der Liegenschaft EZ 655, EZ 1127 und EZ 1843, jeweils Grundbuch *****. Der Antragsgegner ist aufgrund des mit de…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend hat zunächst das Erstgericht die Bestimmung des § 11 Abs 4 erster Fall dahin ausgelegt, dass diese auch eine Überprüfungsmöglichkeit von Vorschreibungen eines Unterpachtzinses …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Sachbeschluss des Erstgerichtes wieder hergestellt.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses *****, in dem der Antragsgegner von der Voreigentümerin die Wohnung top 2 gemietet hat. Dessen Mietvertrag vom 3. 12. 1992 sieht einen Hauptmietzins von S 1.979,19 mit einer mangels Angabe der Eckdaten unbestimmten Wertsicherungsvereinbarung vo…

Der Revisionsrekurs ist aus den noch darzulegenden Gründen zulässig und iS seines Abänderungsantrags auch berechtigt. Schon das Erstgericht hat unter Berufung auf Vonkilch (Mietzinsüberprüfung für bestimmte Zinstermine und Lauf der Präklusivfrist nach § 16 Abs 8 MRG, WoBl 2000, 138 ff, eine Besprech…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Antragsteller mietete mit Vertrag vom 30. 8. 1995 im Haus ***** in ***** die Wohnung Nr 23 und 24. In Punkt III des Mietvertrages wurde als Mietzins ein Betrag von monatlich S 7.200 zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart, der erstmals am 1. 10. 1995 zur Zahlung fällig wurde. Am 7. 12. 1…

Der Rekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichnete Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. Zunächst billigt der erkennende Senat die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung des Inhalts des verfahrenseinleitenden Antrags vom 7. 12. 1995. Deutlich hat der damalige Antragsteller nicht nur die tats…