RS0069472 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht hob die auf § 30 Abs 2 Z 4 und Z 6 MRG gestützte gerichtliche Aufkündigung vom 18. 3. 2022 als rechtsunwirksam auf und wies das auf geräumte Übergabe der Wohnung Top 18 gerichtete Begehren ab. [2] Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die Revision…

[3] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin, die keine Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen kann. [4] 1. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG ist gegeben, wenn der Mieter den Mietgegenstand weitergegeben hat und ihn offenbar in nah…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Einen Nichtigkeitsgrund erblickt die beklagte Partei darin, dass der verstorbene beklagte Mieter am 22. 5. 2017 Rechtsanwalt Dr. B* Vollmacht erteilt habe, dieser jedoch erst am 22. 6. 2017 durch Bekanntgabe der Vollmachtserteilung bei Gericht eingeschritten sei. Aufgrund des Ablebens de…

Dem kann nicht gefolgt werden. 1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass dieser Einwand bereits im Berufungsverfahren erhoben und vom Berufungsgericht verworfen wurde. Eine verneinte Nichtigkeit kann aber im Revisionsverfahren nicht aufgegriffen werden (RS0042981). 2.1. Im Übrigen ist der Einwand auc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der im Jahr 1967 geborene Sohn des beklagten Mieters wohnt seit damals in der aufgekündigten Wohnung. Nach dem Tod seiner Ehegattin zog der Beklagte im Jahr 1998 aus der Wohnung aus. Sein Sohn, mit dem der Beklagte vor seinem Auszug im gemeinsamen Haushalt lebte und dem sonst keine ander…

In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1 Im vorliegenden Aufkündigungsverfahren ist nur zu prüfen, ob der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG verwirklicht ist. Dieser Kündigungsgrund ist gegeben, wenn der Mieter den Mietgegenstand wei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der beklagte Mieter hat unstrittig die Hauptmietrechte an der Wohnung nicht gemäß § 12 Abs 1 MRG an seinen volljährigen Sohn abgetreten. Die Ausführungen des Klägers zur fehlenden Möglichkeit einer Anhebung des Mietzinses gemäß § 46 MRG haben keinen Bezug zur begehrten Aufkündigung. 2. Im Fall de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.018,35 EUR bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, ihr Ehemann (in Hinkunft: Vater) und deren gemeinsamer, im September 1998 geborener Sohn lebten seit 1998 in der nunmehr aufgekündigten Wohnung in Wien 20. Im Zusammenhang mit der Scheidung im Jahr 2009 zog der Vater aus und von Vermieterseite wurde die alleinige M…

Die Revision ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt . 1. In dritter Instanz ist ausschließlich der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG zu prüfen, der gegeben ist, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenstän…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die gänzliche Weitergabe einer Wohnung an eine eintrittsberechtigte Person verwirklicht den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG nicht (stRsp; 1 Ob 542/89 = WoBl 1991/9, 13; RIS Justiz RS0069472; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und WohnR 22 § 30 Rz 32; T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die gerichtliche Aufkündigung vom 25. Juli 2003 zu 20 C 402/03y des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wird aufgehoben. Das Begehren, die beklagte Partei sei schul…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 24. 7. 1996 den Mietvertrag auf unbestimmte Zeit. Ab 1999 war zwischen der Beklagten und der Nebenintervenientin ein Scheidungsverfahren anhängig. Im März 1999 zog der Beklagte aus der Wohnung aus und verpflichtete sich im Scheidungsverfahren im am 23.…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. Das Berufungsgericht hat zwar die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zutreffend dargelegt, die Grundsätze aber unrichtig angewandt. Es entspricht ständiger Judikatur zum Kündigungsgrund nach § 30 Abs…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.181,12 S (darin 863,52 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Beru…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Hauptmieterin lebte seit ihrer Verehelichung am 26. September 1994 bis etwa Dezember 1996 in aufrechter Ehe mit ihrem Ehegatten in der nun von der klagenden Vermieterin aufgekündigten 40 m2 großen Wohnung in Wien Margareten. Im Februar 1997 kehrte der Ehegatte der…

Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG wird im Fall einer Weitergabe des Bestandgegenstands dann nicht verwirklicht, wenn im Zeitpunkt der Weitergabe derjenigen, dem die Wohnung überlassen wurde, zum Eintritt in den Mietvertrag berechtigt war (immolex 1997/148 [Pfiel] = WoBl 1999, 18…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind wie weitere Kosten des V…

Begründung: Mit Mietvertrag vom 2.11.1943 wurde an Karl und Josefine H***** die Wohnung S*****, top 16/07 vermietet. Seit dem Tode von Karl H***** hat seine Witwe Josefine H*****, geboren am 21.7.1911, diese Wohnung als Mieterin bewohnt. Josefine H***** litt an zunehmender Demenz. Am 1.10.1990 wu…

Die Revision ist zulässig und auch im Sinne ihres zweiten Eventualantrages berechtigt. In ihrem Rechtsmittel macht die Klägerin zur Begründung von dessen Zulässigkeit insbesondere geltend, daß sich das Berufungsgericht mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 8 Ob 634/93 nicht auseinanderge…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Revisionswerber wenden sich ausschließlich dagegen, daß das Berufungsgericht nicht die vom Erstgericht verneinte Passivlegitimation geklärt und es auch unterlassen habe, sich mit dem allfälligen Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 MRG auseinanderzusetzen. Dem Berufungsgericht ist es aber nich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer des Hauses 1050 Wien, Laurenzgasse 11, der Beklagte Mieter der dort gelegenen Wohnung top Nr. 16. Mit Schriftsatz vom 12.11.1993 kündigten die Kläger den Bestandgegenstand zum 31.12.1993 auf. Der Beklagte verwende die Wohnung nicht mehr regelmäßig, sie die…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz zulässig; sie ist auch berechtigt. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG wird im Fall einer Weitergabe des Bestandsgegenstandes dann nicht verwirklicht, wenn im Zeitpunkt der Weiterg…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.436,48 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 406,08 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 29.Oktober 1979 vermietete der Kläger die gegenständliche Wohnung in seinem Haus an die Beklagte. Im November 1979 zogen gemeinsam mit der Beklagten auch ihre damals 14-jährige Schwester Renate K***** (später verehelichte S*****), im Jahre 1980 auch noch der Va…

Die Revision ist zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes muß im Zeitpunkt der Weitergabe der Wohnung im Sinne des § 30 Abs 1 Z 4 MRG der gemeinsame Haushalt des nahen Angehörigen mit dem Mieter bestanden haben (siehe MietSlg 21.485; 21.518 [49]; 24.303; 27.419; 4 Ob 588/…