RS0069443 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ist das angestrebte Bauvorhaben eine Verbesserungsarbeit im Sinn des § 8 Abs 2 Z 1 MRG, so hat der Mieter eine vorübergehende Benützung und (auch dauernde: RIS-Justiz RS0069346) Veränderung seines Mietgegenstands zuzulassen, wenn und soweit ein solcher Eingriff in das Mietrecht zur Durchführung (…

1. Die Parteienbezeichnung des Antragstellers wird auf „C*****“ richtiggestellt. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursver…

B e g r ü n d u n g : Der Antragsteller dessen Parteibezeichnung entsprechend dem aktuellen Grundbuchstand zu berichtigen war ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Grundstücksadresse *****. Der Erstantragsgegner ist Mieter der Wohnung Top Nr 5 im ersten Stock des Hauses, die Zw…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne seines Eventualantrags auf Aufhebung berechtigt. 1. Stellt das angestrebte Bauvorhaben eine Verbesserungsarbeit iSd § 8 Abs 2 Z 1 MRG dar, so hat der Mieter eine vorübergehende Benützung und (auch dauernde vgl RIS Justiz RS0069346) Veränderung seines Mietgegenstan…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „1. Die Anträge der Antragsteller auf Feststellung, ob die von der Hausinhabung beabsichtigten Veränderungen gemäß…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus *****. Dieses Objekt umfasst insgesamt 7 Stiegen und besteht U-förmig angelegt aus einem viergeschoßigen (EG und 3 OG) unterkellerten Straßentrakt und 2 unterkellerten Hoftrakten (je 3 Stiegen), und zwar einem süd…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegerin ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Voraussetzungen die Duldungspflicht nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG unrichtig beurteilt haben; er ist im Sinn der Abweisung der Sachanträge der Antragsteller auch berechtigt. 1. Nach § 8 Abs 2 MRG hat der Hauptmieter (ua) die vorü…

1) Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 - 18 MRG iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO). 2) Der Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 29. 11. 2001 (“Ergänzendes Vorbringen und A…

Begründung:…

Zu 2.: Das Einbringen dieses Schriftsatzes verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit eines Rechtsmittels, da hier lediglich Vorbringen nachgetragen wurde (vgl Gitschthaler in Rechberger, § 85 ZPO, Rz 12 mwN). Zu 1.: Es wird keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht. Das Rekursgericht folgte d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen (§ 37 Abs 3 Z 17b und Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Z 1 ZPO und § 528 Abs 1 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht verhielt - nach vorausgegangenem Verfahren bei der Schlichtungsstelle des Magistrates der Stadt Wien - die Antragsgegnerin zur Duldung des Einsatzes eines neuen Kunststoffensters im WC ihrer Mietwohnung, wies jedoch den Antrag des Vermieters hinsichtlich des Schlafzimme…

Das Rekursgericht hat den Ermessensspielraum nicht überschritten. Gemäß § 8 Abs 2 MRG hat der Hauptmieter das Betreten des Mietgegenstandes durch den Vermieter oder durch die von ihm beauftragten Personen aus wichtigen Gründen zu gestatten. Er hat die vorübergehende Benützung und die Veränderung s…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Eigentümer der Liegenschaft mit dem Haus *****, die Antragsgegner sind Mieter der in diesem Haus befindlichen Wohnungen top Nr.9, 10 und 14. Die Antragsteller beantragten vor der Schlichtungsstelle den Antragsgegnern die Duldung des Einbaus von Kunststoffenstern…

Die Rechtsmittelwerber machen geltend, die Antragsgegner (Mieter) hätten beim geplanten, ansonsten im ganzen Haus bereits seit langem durchgeführten Einbau von Kunststoffenstern auch gewisse Nachteile in Kauf zu nehmen, weil der Vermieter einen Anspruch auf Verwendung einheitlichen Materials habe u…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist eine gemeinnützige Wohnbauvereinigung, die auf der Baurechtsliegenschaft in Wien ***** 111 Wohnungen unter Zuhilfenahme von öffentlichen Förderungsmitteln errichtete. Die Antragsgegnerin ist Nutzungsberechtigte der Wohnung Nr. 8 im zweiten Stock der Stiege 2. Die …

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist nicht berechtigt. Da der von der Antragstellerin beabsichtigte Fenstertausch in anderer Weise erfolgen soll, als es Grundlage der Entscheidung der Schlichtungsstelle nach § 14 Abs. 2, 3 und 5 WGG war, ist die Frage der Bindungswirkung dieser Entscheidung n…