RS0069440 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsteller war vom 21. 11. 2012 bis 31. 5. 2017 Hauptmieter der im (Hoch )Parterre des Hauses der Antragsgegner gelegenen Wohnung. Diese Wohnung besteht aus 6 Zimmern, einem Kabinett, Wohnküche, Bad, Vorraum, WC, Abstellraum und Veranda und hat ein Ausmaß von rund 190 m². Der ver…

Der von den Antragsgegnern beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventualantrags auch berechtigt: 1.1 Gemäß § 1 Abs 2 Z 5 MRG sind vom Anwendungsbereich des Mietrechtsges…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Revisionsverfahren ist strittig, ob zwischen den Parteien ein Mietvertrag (oder ein für den Kläger jederzeit kündbares, familienrechtliches Wohnverhältnis) zustandekam, und ob für das Haus des Klägers der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG erfüllt ist. Das Berufungsgericht bejah…

1. Zur Grundlage der Benützung: 1.1. Bei der Abgrenzung eines nur aus dem natürlichen Zusammengehörigkeitsgefühl unter Familienangehörigen – ohne vertragliche Bindung – entstandenen Wohnverhältnisses, das rechtlich nicht durchsetzbar und jederzeit widerrufbar ist (vgl RIS Justiz RS0020503), von ein…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 831,36 EUR (darin enthalten 138,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Im Anlassfall stellt sich die Frage, ob die klagende Partei das Mietverhältnis zur Beklagten vereinfacht aufkündigen kann, weil der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG (Ein oder Zweifamilienhaus) vorliegt. An die Beklagte ist ein Geschäftslokal (Werkstatträumlichkeiten) im Bereich des Hofes…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: D ie Beklagte ist seit 1. August 2010 Mieterin eines 48 m² großen Geschäftslokals, das im Erdgeschoß eines im Eigentum der Klägerin stehenden Hauses gelegen ist; sie betreibt dort einen Friseursalon. Nach dem Mietvertrag vom 1. August 2010 wurde das Bestandverhältnis auf unbestimmte Zeit…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf. 1. Ob ein „Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten“ (§ 1 Abs 2 Z 5 MRG) vorliegt, entscheidet im Sinn der ständigen Rechtsprechung letztlich die Verkehrs…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bejahte in Bestätigung des klagestattgebenden Ersturteils das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung nach § 1 Abs 2 Z 5 MRG. Danach fallen nicht in den Anwendungsbereich des MRG Mietgegenstände in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohn…

Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits wiederholt mit der Frage, was als selbständige Wohnung im Sinn der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 5 MRG zu verstehen ist, befasst. Er hat dabei allgemein festgehalten, dass als selbständige Wohnung nach der Verkehrsauffassung ein selbständiger und in sich…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben ihre Kosten des Rekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung:…

Unter den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 2 MRG fallen Mietverhältnisse über Wohnungen in einem Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen, wobei Wohnräume, die nachträglich durch einen Ausbau des Dachbodens neu geschaffen wurden oder werden, nicht zählen. Daß "nicht mehr als zwei …

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind die gesetzlichen Erben ihrer am 29.September 1983 verstorbenen Mutter. Die Nachlaßaktiven betrugen S 2,400.831,20, die Passiven S 325.929,40, der Reinnachlaß sohin S 2,074.901,80. Der Pflichtteilsanspruch der beiden Töchter macht S 518.725,45 aus. Die Erblasserin ver…

Der Pflichtteil der Klägerin beträgt S 518.725,45. In Form von Vermächtnissen erhielt die Klägerin S 349.167,10. Da die Erblasserin fast über den gesamten Nachlaß durch Vermächtnisse verfügte, der verbleibende Nachlaß unbedeutend ist und nach rechtskräftiger Abweisung des Begehrens der Klägerin auf …

Der Revisionsrekurs wird, insoweit er sich gegen Punkt 1.) des Spruches des rekursgerichtlichen Beschlusses richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Rekurs keine Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der im Parterre des Hauses der Antragsgegner in Wels, Richard-Wagner-Straße 7 gelegenen, 88 m 2 großen, mit einem Bad und einem vom Stiegenhaus erreichbaren WC versehenen Wohnung. Im 1.Stock dieses Hauses befindet sich eine weitere Wohnung, die über ein e…

Die Revisionsrekurswerberin erklärt, den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz zur Gänze anzufechten. Sie übersieht dabei aber, daß das Rekursgericht den Rekurs an den Obersten Gerichtshof hisnichtlich des abändernden Teiles, also in Ansehung der Zurückweisung ihres Rekurses mangels Vorliegens erhe…