RS0069396 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die gerichtliche Aufkündigung vom 10. Dezember 2012 ist wirksam. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei das auf der Liegenschaft ***** befindliche G…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei (Vermieterin) ist Eigentümerin der Liegenschaft ***** in ***** Wien. Die beklagte Partei (Mieterin) betreibt dort aufgrund zweier zwischen den Rechtsvorgängern der Streitteile 1979 bzw 1986 auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverträge einen Supermarkt sa…

1. Nach § 49 Abs 2 MRG gelten die Kündigungsbeschränkungen des § 30 MRG für einen vor dem Inkrafttreten des MRG (1. 1. 1982; vgl § 58 Abs 1 MRG) geschlossenen Hauptmietvertrag über einen Mietgegenstand, der nach dem 31. 12. 1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel neu geschaffen worden ist, wenn w…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 8195; weitere Nachweise bei Walter-Mayer, Bundesverfassungsrecht6 Rz 494 und Tomandl, Entscheidungsbesprechung in ZAS 1987, 178) ist dem einfachen Gesetzgeber ein Eingriff in wohlerworbene Rechte nicht verwehrt. Ein n…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit S 4.243,80 (einschließlich S 385,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 18.Jänner 1976 die im Hause des Klägers in der Hahnenkamm-Straße Nr. 8 in Kitzbühel gelegene, aus einem Wohnzimmer, einem Schlafzimmer, Kochnische, Bad und WC bestehende Wohnung Nr. I/2 zu einem monatlich zu entrichtenden Mietzins von S 6.500,-- (ein…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die von der beklagten Mieterin unter Berufung auf Call/Tschütscher (Mietrechtsgesetz - 100 Fälle mit Lösungsvorschlägen Fall 2) vorgebrachten Bedenken gegen die Richtigkeit der auf die Ansichten Würths (MRG2 Anm 5 zu § 49) beruhenden Rechtsausführungen des Berufungsg…