RS0069346 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 602,54 EUR (darin 100,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte – eine gemeinnützige Bauvereinigung (GBV) – ist Eigentümerin einer Liegenschaft mit einer in den 90er Jahren von ihr errichteten Wohnhausanlage. Der Kläger ist Hauptmieter einer Wohnung. Auf das Vertragsverhältnis sind die Bestimmungen des WGG anzuwenden. Das…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. [14] Der Revisionswerber führt – zusammengefasst – ins Treffen, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, dem WGG liege keine uneigennützige Treuhand zugrunde, sei der Entscheidung 14 Os 94/21…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist seit 1. 1. 1991 Hauptmieterin einer Wohnung im Haus der Antragsgegnerin, einer gemeinnützigen Bauvereinigung, d as diese im Jahr 1975 errichtet hat. Auf das Bestandverhältnis sind unstrittig die Bestimmungen des WGG (in ihrer Fassung vor der WGG Novelle 201…

[13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. [14] In ihrem Revisionsrekurs beruft sich die Antragsgegnerin auf den dynamischen Erhaltungsbegriff, nach dem auch eine den wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten entsprechend…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der rechtskräftigen Zurückweisung des Unterlassungsbegehrens aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sin…

Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter einer Wohnung. Die Antragsgegnerin ist Vermieterin. Im Zug des 2002 der Antragsgegnerin bewilligten Dachgeschoßausbaus wurden die oberhalb der Wohnung des Antragstellers gelegene ehemalige Waschküche und die angrenzenden Trocknungsräume zu neuen Wohnunge…

Der nachträglich zugelassene und beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung auch berechtigt. 1. Nach § 8 Abs 2 Z 2 MRG hat der Hauptmieter die vorübergehende Benützung und die Veränderung seines Mietgegenstands zuzulassen, wenn und soweit ein solcher Ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ein Antrag auf Genehmigung von Eingriffen in ein Mietrecht nach § 8 Abs 2 MRG ist ein vollständig der Dispositionsmaxime unterliegender Sachantrag und keine Regelungsstreitigkeit. Das Gericht ist daher an den Antrag gebunden (5 Ob 218/05b mwN; RIS Justiz RS0013385). Der verfahrenseinleitende Ant…

1. Die Parteienbezeichnung des Antragstellers wird auf „C*****“ richtiggestellt. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursver…

B e g r ü n d u n g : Der Antragsteller dessen Parteibezeichnung entsprechend dem aktuellen Grundbuchstand zu berichtigen war ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Grundstücksadresse *****. Der Erstantragsgegner ist Mieter der Wohnung Top Nr 5 im ersten Stock des Hauses, die Zw…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne seines Eventualantrags auf Aufhebung berechtigt. 1. Stellt das angestrebte Bauvorhaben eine Verbesserungsarbeit iSd § 8 Abs 2 Z 1 MRG dar, so hat der Mieter eine vorübergehende Benützung und (auch dauernde vgl RIS Justiz RS0069346) Veränderung seines Mietgegenstan…

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin entschieden, dass der erstgerichtliche Sachbeschluss mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es in I.1.b) des Spruches richtig: „... als allgemeine Liegenschaftsfl…

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 136/1643 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 137 GB ***** (in der Folge immer: EZ 137), verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 9, und Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1307 GB ***** (in der Folge immer: EZ 1307). Der Antragsgegner ist M…

Beide Revisionsrekurse sind zulässig. Da auch im Außerstreitverfahren das Verbot der reformatio in peius bei einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gemäß § 70 Abs 2 AußStrG nicht gilt (RIS Justiz RS0123359), ist nicht nur der Revisionsrekurs der Antragstellerin, sondern auch jener des Antrags…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Erstantragsgegnerin und - wie im gegenständlichen Verfahren aufgrund der nie in Zweifel gezogenen Sachlegitimation zu unterstellen ist - auch die übrigen Antragsgegner sind Mieter einer 224 m² großen Wohnung im Hochparterre einer Villa, die von einer Gartenfläche im Ausmaß von 5.714…

Der außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts steht nämlich in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage und ergangener Rechtsprechung. Der Begriff „anderer Mietgegenstand" im Sinn des § 8 Abs 2 Z 2 MRG wird von der Rechtsprechung nicht so …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht sprach mit seinem Sachbeschluss aus, dass die Antragsgegnerin, Mieterin dreier Geschäftslokale, den Einbau eines Lifts im Parterre des mit der Front zum Stephansplatz führenden Hauses des vermietenden Antragstellers und Liegenschaftseigentümers samt den mit dem Lifteinbau…

Die Antragsgegnerin macht zur Zulässigkeit ihres außerordentlichen Revisionsrekurses zusammengefasst geltend, sie werde in ihren Bestandrechten durch den vom Antragsteller angestrebten Lifteinbau wesentlich eingeschränkt und es entstehe ihr dadurch erheblicher Schaden, weshalb die Baumaßnahme nicht …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neue Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 387 KG Alsergrund mit dem Haus Liechtensteinstraße 59. Die Antragsgegner sind Mieter der in diesem Haus gelegenen Wohnung top. Nr. 5. Hinter dem Gebäude befindet sich eine steile Böschung, die derart terrassenartig g…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 37 Abs.3 Z 18 MRG) und auch berechtigt. Mit Recht verweisen die Revisionsrekurswerber auf den Unterschied zwischen dem im vorliegenden Verfahren gestellten Begehren und den zum Gegenstand der in Form eines gerichtlichen Vergleiches getroffenen Vereinbarung vom 26.…

Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und in Abänderung des rekursgerichtlichen Sachbeschlusses der erstgerichtliche Sachbeschluß wiederhergestellt.…

Begründung: Die Antragsteller sind die Miteigentümer des Hauses Wien 2., Rustenschacher Allee 38. Die Antragsgegnerin ist die Hauptmieterin der Wohnung top. Nr. 7 in diesem Haus. Mit dem am 8. August 1986 bei der Schlichtungsstelle eingelangten Antrag begehrten die Antragsteller den Ausspruch, daß …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Es trifft nach dem Bestandrecht des ABGB zu, daß der Bestandgeber den dem Bestandnehmer eingeräumten Gebrauch nicht einseitig beschränken kann, daß aus dem Grundsatz des schonenden Gebrauchs der Bestandsache abgeleitet wird, der Bestandnehmer hab…