RS0069319 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist seit 1. 1. 1991 Hauptmieterin einer Wohnung im Haus der Antragsgegnerin, einer gemeinnützigen Bauvereinigung, d as diese im Jahr 1975 errichtet hat. Auf das Bestandverhältnis sind unstrittig die Bestimmungen des WGG (in ihrer Fassung vor der WGG Novelle 201…

[13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. [14] In ihrem Revisionsrekurs beruft sich die Antragsgegnerin auf den dynamischen Erhaltungsbegriff, nach dem auch eine den wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten entsprechend…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss insgesamt lautet: „Die Antragsgegnerin ist schuldig, Veränderungen an ihrer Wohnung top Nr * im Haus *, nämlich die Abmauerung und Rückversetzung ihrer Wohnungseingangstür um c…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Mehrheitseigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist unter anderem Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr * verbunden. Die Antragsgegnerin ist seit 2005 Mieterin dieser im vierten Stock liegenden Wohnung. An der Liegenschaft w…

[15] Der – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete – Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. [16] 1. Der Mietvertrag mit der Antragsgegnerin wurde im Jahr 2005 noch vor Begründung von Wohnungseigentum erstmals im Jahr 2014 geschlossen. Erst mit der …

1. Die Parteienbezeichnung des Antragstellers wird auf „C*****“ richtiggestellt. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursver…

B e g r ü n d u n g : Der Antragsteller dessen Parteibezeichnung entsprechend dem aktuellen Grundbuchstand zu berichtigen war ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Grundstücksadresse *****. Der Erstantragsgegner ist Mieter der Wohnung Top Nr 5 im ersten Stock des Hauses, die Zw…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne seines Eventualantrags auf Aufhebung berechtigt. 1. Stellt das angestrebte Bauvorhaben eine Verbesserungsarbeit iSd § 8 Abs 2 Z 1 MRG dar, so hat der Mieter eine vorübergehende Benützung und (auch dauernde vgl RIS Justiz RS0069346) Veränderung seines Mietgegenstan…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG) zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

I. Wegen des zwischenzeitlichen, von ihrem bisherigen Vertreter dem Obersten Gerichtshof angezeigten Ablebens der Hauptmieterin war die Bezeichnung der Antragsgegnerin auf deren Nachlass umzustellen. II.1. Die Antragsgegnerin vermisst amtswegige Erhebungen zu ihrem Gesundheitszustand und sieht darin…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Antragstellerin strebt die Errichtung einer Liftanlage an, welche sich als Erneuerung eines bisher bereits bis in den dritten Stock bestandenen Lifts darstellt, der nunmehr aber bis ins Dachgeschoß hinaufgeführt werden soll. Dieser Lift verbindet die Mietobjekte mit dem Eingang H***…

Die Antragsgegnerin macht in ihrem gegen den Sachbeschluss des Rekursgerichts erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1.1. Die Antragsgegnerin behauptet eine Aktenwidrigkeit des zweitinstanzlichen Sachbeschlusses mit der Begründung, das Rekursgericht habe se…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht sprach mit seinem Sachbeschluss aus, dass die Antragsgegnerin, Mieterin dreier Geschäftslokale, den Einbau eines Lifts im Parterre des mit der Front zum Stephansplatz führenden Hauses des vermietenden Antragstellers und Liegenschaftseigentümers samt den mit dem Lifteinbau…

Die Antragsgegnerin macht zur Zulässigkeit ihres außerordentlichen Revisionsrekurses zusammengefasst geltend, sie werde in ihren Bestandrechten durch den vom Antragsteller angestrebten Lifteinbau wesentlich eingeschränkt und es entstehe ihr dadurch erheblicher Schaden, weshalb die Baumaßnahme nicht …

1) Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 - 18 MRG iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO). 2) Der Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 29. 11. 2001 (“Ergänzendes Vorbringen und A…

Begründung:…

Zu 2.: Das Einbringen dieses Schriftsatzes verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit eines Rechtsmittels, da hier lediglich Vorbringen nachgetragen wurde (vgl Gitschthaler in Rechberger, § 85 ZPO, Rz 12 mwN). Zu 1.: Es wird keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht. Das Rekursgericht folgte d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Antragstellerin (Vermieterin) beabsichtigt, so wie in anderen Wohnungen des verfahrensgegenständlichen Hauses auch in der Mietwohnung der Antragsgegnerin eine schadhafte hofseitige Außenwand aus Glas durch zwei Kunststofffenster sowie zwei Reihen Glasziegel zu ersetzen und hat sich …

Der nunmehr von der Antragsgegnerin gegen den zweitinstanzlichen Sachbeschluss erhobene Revisionsrekurs (zu dem sich die Antragstellerin in einer die Argumente der Vorinstanzen bekräftigenden Revisionsrekursbeantwortung äußerte) erweist sich als unzulässig, was gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 ZPO iVm…

Der außerordentliche Rekurs der Antragstellerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Richtig ist, daß der Mieter eine räumliche Verschiebung der ihm zur Verfügung stehenden Dachbodenabstellfläche als dauernde Veränderung des Mietgegenstandes dann dulden muß, wenn kein vernünftiger Grund ersichtlich ist, warum die vom Mieter bisher abgestellten Gegenstände nicht auch an einer räuml…

Der außerordentliche Rekurs der Antragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16-18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Verstärkung der Trennwand zwischen zwei Wohnungen zur Herstellung des den Vorschriften der Bauordnung entsprechenden Zustandes ist unzweifelhaft die Durchführung einer Erhaltungsarbeit an allgemeinen Teilen des Hauses im Sinne des § 8 Abs 2 Z 1 erster Fall MRG. Dabei kommt es nicht d…

Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und in Abänderung des rekursgerichtlichen Sachbeschlusses der erstgerichtliche Sachbeschluß wiederhergestellt.…

Begründung: Die Antragsteller sind die Miteigentümer des Hauses Wien 2., Rustenschacher Allee 38. Die Antragsgegnerin ist die Hauptmieterin der Wohnung top. Nr. 7 in diesem Haus. Mit dem am 8. August 1986 bei der Schlichtungsstelle eingelangten Antrag begehrten die Antragsteller den Ausspruch, daß …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Es trifft nach dem Bestandrecht des ABGB zu, daß der Bestandgeber den dem Bestandnehmer eingeräumten Gebrauch nicht einseitig beschränken kann, daß aus dem Grundsatz des schonenden Gebrauchs der Bestandsache abgeleitet wird, der Bestandnehmer hab…