RS0069224 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Feststellungsbegehren werden dahin abgeändert, dass das Teil- und Zwis…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 5. 2005 bis Ende Juli 2008 der Mieter einer als Schlosserei gewidmeten Lagerhalle als Teil eines Altbaus in Wien 6. Er ließ während seines Mietverhältnisses den ca 280 m 2 großen Bestandgegenstand umfassend generalsanieren und in eine Wohnung …

Die Revision und der Rekurs sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Übersicht halber wird das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der einzelnen Ansprüche zusammenfassend wie folgt s…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung:…

Die Kläger sind Eigentümer eines Hauses in Feldkirch, das zwei Wohnungen im Erdgeschoss bzw. im ersten Stock sowie ein Appartement im Obergeschoss enthält. Die Rechtsvorgängerin der Kläger vermietete den Beklagten mit Vertrag vom 1. 10. 1994 die im Erdgeschoss gelegene Wohnung und das im Obergescho…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Haus mit zwei Wohnungen und ein Garten befinden. Vor dem 11. 4. 1967 wurde dem Beklagten mit dem „ersten Nachtrag“ zum Dienstvertrag aus dem Jahre 1961 mittels Erlasses eines Bundesministeriums eine der beiden Woh…

Der Rekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. Die Auffassung der Vorinstanzen, Feststellungsklagen, mit denen die Feststellung begehrt wird, daß ein bestimmtes Bestandverhältnis dem MRG unterliege oder nicht, seien zulässig, wird vom Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Diese Auffassung entspricht a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.175,36 S (darin 362,56 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt in seinem Haus in Graz S*****-Gasse Nr 11 eine Tischlerei mit einer Gesamtfläche von etwa 231 m2; sie besteht von Süden nach Norden gesehen aus einem Büro (18,28 m2), einem "ersten" Werkstättenraum mit einer Nutzfläche von 93 m2, einem weiteren Büro (4,80 m…

Der Rechtsvorgänger des Beklagten war Mieter aller Räumlichkeiten der Tischlerei. Nach dem Erwerb der Liegenschaft mit dem Haus S*****-Gasse Nr 11 erlosch der Mietvertrag über die zu diesem Haus gehörigen Räumlichkeiten nach der grundbücherlichen Einverleibung seines Eigentumsrechtes zufolge Vereini…

Dem Rekurs des Beklagten wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und durch Urteil in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 14.880,20 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (davo…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat im Beherbergungsunternehmen des Beklagten ab 1981 ein Zimmer samt Duschecke um einen monatlichen Zins von S 2.500,- gemietet, in welchem auch Stromverbrauch und Heizung inbegriffen waren. Ab 1. April 1987 nahm der Kläger ein weiteres Zimmer in Bestand; er zahlt s…

Der Rekurs ist berechtigt. Gemäß § 1 Abs 2 Z 1 MRG fallen in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes nicht "Mietgegenstände, die im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungs....unternehmens .... vermietet werden". Was diesen Ausnahmetatbestand betrifft, hat sich die Rechtslage gegenüber dem Miete…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind Hauptmieter von Wohnungen in den der Antragsgegner, einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH, gehörigen Häusern der Wohnungsanlage in St. Georgen an der Gusen. Diese Wohnungsanlage wurde nach dem 1. Oktober 1940, aber noch während der Zeit des 2. Weltkrieges,…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der als Nichtigkeitsgrund geltend gemachte Verfahrensmangel (Unterbleiben der beantragten Zeugenvernehmungen) wurde bereits in zweiter Instanz vergeblich gerügt: hat das Gericht zweiter Instanz aber einen Mangel des Verfahrens erster Instanz - aus welchen Gr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden Partei und widerbeklagte Partei binnen 14 Tagen die mit 18.052,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.641,15 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei zu 48 C 250/85 begehrte die Feststellung, es bestehe hinsichtlich bestimmter Geschäftsräumlichkeiten eines im Eigentum der beklagten Partei stehenden Hauses in Wien, Kärntnerstr.26, ein Hauptmietverhältnis. Die klagende Partei stützte ihr Begehren auf versch…

Der Revision kommt keine Berechtigung zu. Der Revisionsgrund nach § 503 Abs.1 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Im übrigen ist es müßig zu untersuchen, wie weit seinerzeit ein Mietvertrag auf eine bestimmte Zeit bestand und inwieweit es durch die anfänglich (als das Mietengesetz noch nicht …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschluß wird aufgehoben und in der Sache dahin erkannt, daß das erstgerichtliche Urteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei hat dem Beklagten die mit S 8.254,55 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten S 6…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt als Masseverwalter im Konkurse der Firma K*** GesmbH, Wien, die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von rückständigen Untermietzinsen in der Höhe von (zuletzt) S 262.440,-- s. A. mit folgender Begründung: Die Firma K*** GesmbH habe einen Teil der von ihr z…

Der Rekurs ist gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen schloß die Firma K*** GesmbH mit der Ö*** L*** GesmbH im Jahre 1978 einen Immobilien-Leasing-Vertrag. Danach errichtete die letztere auf einer Liegenschaft der Stadt Wien Betriebsanlagen für den Tischlereibetrieb de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 14.223,70 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon 1.274,70 S Umsatzsteuer und 192 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vermietete der prot. Fa. J. C Co GesmbH mit Mietvertrag vom 11.Dezember 1980 die dort näher bezeichneten Geschäftsräume seiner Liegenschaft Wien 12, Edelsinnstraße 5, EZ 908 KG Hetzendorf. Er vereinbarte mit der Mieterin, daß er den Mietvertrag ohne Einhaltung einer …

Die Revision ist zulässig, im übrigen aber nicht berechtigt. Aus dem übereinstimmenden Vorbringen der Streitteile geht hervor, daß der Beklagte während des Rechtsmittelverfahrens das Bestandobjekt geräumt hat. Entgegen seiner Ansicht hat dies jedoch auf die Beschwer der Streitteile keine Auswirkung.…