RS0069010 – OGH Rechtssatz

Die Revision des Nebenintervenienten ON 37 wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Partei und des Nebenintervenienten ON 33 wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 6.502,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Am Ring 9 in Graz. Die am 15. Juli 1983 verstorbene Paula Maria W*** war Mieter der im zweiten Stock dieses Hauses gelegenen Wohnung, bestehend aus 4 Zimmern, Küche, Kabinett, Bad und Nebenräumlichkeiten im Ausmaß von rund…

Die Revision des Nebenintervenienten ON 37 ist zurückzuweisen. Abgesehen davon, daß der Lauf der Revisionsfrist schon durch die Zustellung des Urteiles des Berufungsgerichtes an den Vertreter des Nebenintervenienten Dr. Medwed am 9. Juli 1985 ausgelöst wurde, sodaß die am 26. November 1985 überreich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.472,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kündigte dem Beklagten die im 1.Stock des Hauses Innsbruck, Dürerstraße 4, gelegene Wohnung Nr.3 mit Schriftsatz zum 20.1.1984 gemäß § 30 Abs 2 Z 10 MRG gerichtlich auf. Die aufgekündigte Wohnung sei mit Mietvertrag vom 14.10.1943 vom Deutschen Reich den Eltern des …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte macht geltend, die Klägerin habe dadurch, daß sie das Mietverhältnis nach dem Ausscheiden seines Vaters aus dem aktiven Dienstverhältnis nicht aufgekündigt habe, schlüssig auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes verzichtet. Die Aufkündigung einer …