RS0068742 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach § 1 Abs 4 Z 3 MRG sind (unter anderem) die Mietzins bestimmungen der § § 1 5 ff MRG auf Mietgegenstände, die im Wohnungseigentum stehen, nicht anzuwenden, sofern der Mietgegenstand in einem Gebäude gelegen ist, das aufgrund einer nach dem 8. 5. 1945 erteilten Baubewilligung neu erricht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern binnen 14 Tagen die mit 410,83 EUR (darin 68,47 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil durch die Ausschussfeststellungen zur Wohnrechtsnovelle 2006 Unsicherheiten in der Lehre zur Frage der Neuerrichtung von Mietgegenständen durch Dachbodenausbau entstanden seien.…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG) nicht zulässig. Dies ist wie folgt kurz (§ 71 Abs 3 AußStrG iV…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 774,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten, der als Testamentserbin der Nachlass nach ihrer am 11. 10. 1971 verstorbenen Großmutter A***** V***** P***** eingeantwortet wurde. Die Klägerin ist Legatarin hinsichtlich der Mietzinse aus dem auf der Liegenschaft *****, befindlichen Ge…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass v…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.229,72 EUR (darin enthalten 204,96 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beklagte ist Eigentümer einer Doppelwohnhausanlage in R*****, die zwei getrennte Eingänge mit den Hausnummern I***** 1 und 2 hat. In den beiden „zusammengebauten, nicht durch eine Feuermauer getrennten Häusern“ befinden sich jeweils acht Mietwohnungen. Die…

Die Revisionen sind zulässig, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zur mietrechtlichen Qualifikation einer Doppelwohnhausanlage, deren Errichtung teilweise mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG fehlt; sie sind aber nicht berechtigt. Im vorliegenden Rechtsstreit is…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 9.023,76 EUR samt 4 % Zinsen seit dem 31. 7. 2006 zu …

Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 20. 1. 2000 vermietete die klagende Partei der beklagten Partei „die auf dem Areal ... befindliche Halle 2 mit einer Nutzfläche von 1165 m2. Vertragsgegenstand ist weiters das ganze vor der Halle 1 befindliche Bürohaus und der vom Bürohaus begehbare und in d…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. In der Revision werden folgende Punkte in den Vordergrund gerückt: Auf einen einheitlichen Mietvertrag über ein „Mischobjekt" sei die Bestimmung des § 16 Abs 9 MRG zur Gänze anzuwenden. Da die Halle 1 im Hinblick auf das Errichtungsdatum dem Vollan…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die für ihre Revisionsrekursbeantwortung verzeichneten Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung selbst zu tragen. …

Begründung: Die Antragsteller sind Mieter von Wohnungen im Haus H*****, das im Alleineigentum des Antragsgegners steht. Sie haben im außerstreitigen Mietrechtsverfahren die Überprüfung der Betriebs- und Heizkostenabrechnung für das Jahr 1999 beantragt, wogegen der Antragsgegner ua einwendete, die V…

Der Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig, und zwar aus folgenden Gründen (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 528a und § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO): Von einer Verspätung des Rekurses, den die Antragsteller innerhalb der vierwöchigen Frist des § 521 Abs 1 Fall 2 ZPO gegen den erstinstanzlichen Beschlus…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Sachbeschluss wiederhergestellt wird. …

Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, KG *****, mit einem Mehrfamilienhaus. Die Antragstellerin ist auf Grund des Mietvertrages vom 1. 8. 1999 Mieterin der Wohnung top Nr 3, bestehend aus zwei Zimmern, Bad, WC und Küche, welche sich im "westlichsten, eingeschossige…

Der Rekurs ist zulässig und auch im Sinne des Abänderungsantrags berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass weder die Neuerrichtung eines einzelnen Mietobjektes noch der bloße Umbau eines Gebäudes unter Weiterverwendung bestehen gebliebener vermietbarer Räume…

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird Folge gegeben. Der angefochtene Zwischensachbeschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: "Die zwischen den Parteien über die Geschäftsräumlichkeiten im zweiten Stock des Hauses ***** in***** abgeschlossene Ablösevereinbarung unterliegt nicht …

Begründung: Die Antragstellerin, die Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten im zweiten Stock des Hauses ***** in***** ist, begehrt vom Antragsgegner, ihrem Vormieter, den Ersatz eines Betrages von S 51.120, den sie ihm aufgrund einer Ablösevereinbarung bezahlt habe. Dieser Vereinbarung stehe das Ver…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig, weil die Frage, ob die Sanierung eines Hauses nach vorheriger gänzlicher Aushöhlung des Gebäudes einer Neuerrichtung im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG gleichzuhalten ist, noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht. Der Revisionsrekurs ist …

Die außerordentliche Revision (diese auch einschließlich ihrer Bezeichnung als "ordentliche Revision") wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 508a Abs 2 ZPO).…

Begründung: Zu einem auf Grund einer Baugenehmigung aus dem Jahr 1951 errichteten Eigenheim wurde in H***** den damaligen Eigentümern im Jahre 1960 der Zubau eines Geschäftslokals mit einem getrennten Eingang und 1966 dessen Erweiterung bewilligt. Dieses Geschäftslokal stellt nicht eine Erweiterun…

Hiezu ist vorweg festzuhalten, dass nach dem bindenden (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 500) Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO der Wert des Entscheidungsgegenstandes hinsichtlich des auf Aufhebung des Vertrages gerichteten Eventualbegehrens S 260.000,-- übersteigt. Bei …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 4***** KG Linz, auf der, wie jetzt feststeht, nach gänzlichem Abriß des alten Baubestandes auf Grund einer Baubewilligung vom 2. 2. 1989 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel ein neues Gebäude (das Geschäftszentrum "G*****hof") e…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß der OGH die auf § 1 Abs 4 Z 1 MRG bezogene Ausnahmeschädlichkeit der Einbeziehung eines vom ursprünglichen Baubestand erhalten gebliebenen Raumes in das von der Antragsgegnerin auf Grund einer Baubewilligung vom 2…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18b MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Richtig ist, daß es zur Erfüllung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 4 Z 1 MRG der Neuerrichtung eines ganzen "Gebäudes" ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel bedarf, die Neuerrichtung eines einzelnen Mietobjektes oder der bloße Umbau des Gebäudes unter Wiederverwendung bestehen gebliebener vermi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18b MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Richtig ist, daß es zur Erfüllung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 4 Z 1 MRG der Neuerrichtung eines ganzen "Gebäudes" ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel bedarf, die Neuerrichtung eines einzelnen Mietobjektes oder der bloße Umbau des Gebäudes unter Wiederverwendung bestehen gebliebener vermi…