RS0068541 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte war bei der Klägerin seit vielen Jahren Mieterin einer Wohnung, die sie zumindest die letzten fünf Jahre gemeinsam mit ihrem Sohn bewohnte, sowie eines gesondert in Bestand genommenen PKW-Abstellplatzes. Im Frühjahr 2016 kamen die Beklagte und ihr Sohn überein, dass die Bekl…

Die von der Klägerin gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig. Die als erhebliche Rechtsfrage von der Klägerin relevierte Abweichung des Berufungsgerichts von der Entscheidung 3 Ob 215/08a liegt nicht vor. 1.1. Die Wirksamkeit einer Mietrechtsabtretung nach § 12 Abs …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1. In dritter Instanz ist ausschließlich der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG zu prüfen. Dieser ist gegeben, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz (oder teilweise unter bestimmten Voraussetzungen) weitergegeben hat und ihn o…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Revisionsverfahren steht die Frage im Vordergrund, ob dem Exszindierungskläger nach einer in der Scheidungsvereinbarung enthaltenen Abtretung seiner Mietrechte an seine damalige Ehefrau weiterhin ein (zumindest Mit )Mietrecht an der seinerzeitigen Ehewohnung zukommt, deren Räumung vo…

1. Entscheidend ist im vorliegenden Exszindierungsprozess allein die Frage, ob dem Kläger nach wie vor ein Mietrecht an der Wohnung zusteht, deren zwangsweise Räumung bewilligt wurde. Da im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden ist, ob (auch) die Kinder Mitmieter sind, kommt es nicht auf die vom Be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.018,35 EUR bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, ihr Ehemann (in Hinkunft: Vater) und deren gemeinsamer, im September 1998 geborener Sohn lebten seit 1998 in der nunmehr aufgekündigten Wohnung in Wien 20. Im Zusammenhang mit der Scheidung im Jahr 2009 zog der Vater aus und von Vermieterseite wurde die alleinige M…

Die Revision ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt . 1. In dritter Instanz ist ausschließlich der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG zu prüfen, der gegeben ist, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenstän…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Eintrittsvoraussetzungen beim nahen Angehörigen müssen zum Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung durch den Hauptmieter bestanden haben. Die Willensübereinstimmung über den Mietrechtsübergang kann auch später erfolgen (RIS Justiz RS0069502, RS0068962). Die Abtretung des Mietrechts erfolgt schon m…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508 a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen.…

Begründung:…

Ein Mietrechtsübergang an den im Haushalt lebenden Familienangehörigen setzt nicht nur voraus, daß der bisherige Mieter die Wohnung verläßt, ihre Benutzung aufgibt und der im gemeinsamen Haushalt lebende Verwandte dieselbe selbst aufnimmt, er muß auch vom Willen der Parteien umfaßt sein. Die entspr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.369,68 bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten S 522,88 Umsatzsteuer …

Entscheidungsgründe: Mit Nutzungsvertrag vom 21. Mai 1963 wurde der Beklagten als Mitglied der klagenden Genossenschaft die aus zwei Zimmern plus Nebenräumlichkeiten bestehende Wohnung Wien 13., Veitingergasse 94-98/III/5, überlassen. Die Beklagte wohnte in dieser Wohnung mit ihrem Gatten Alfred und…

Die Revision der Beklagten ist entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung zulässig, weil zur Frage, ob die Weitergabe einer Wohnung an eine eintrittsberechtigte Person ohne gleichzeitige oder spätere überlassung der Wohnung im Sinn des § 19 Abs 4 MG bzw. Abtretung der Mietrechte nach § 1…