RS0068259 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Hat der Vermieter dem Mieter konkludent das Recht eingeräumt, durch die Untervermietung der von ihm hergestellten Räumlichkeiten Gewinn zu erzielen, so kann die Kündigung nicht auf den - nach der Übergangsbestimmung des § 43 Abs 1 MRG hier anzuwendenden - Grund des § 30 Abs 2 Z 4, zweiter Fall, MRG…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Bei Beurteilung der Frage der (Un)verhältnismäßigkeit der Gegenleistung im Sinn des § 30 Abs 2 Z 4 MRG ist der Untermietzins den auf die vermieteten Räume entfallenden Leistungen des Hauptmieters an den Hauseigentümer und dem Wert der übrigen vom Hauptmieter an den Untermieter erbrachten Leistungen…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist seit Jahrzehnten Mieter des nun von der klagenden Partei aufgekündigten Geschäftslokals. Vereinbarungsgemäß durfte er das Objekt nur für Geschäftszwecke benützen und an dritte Personen weder weitervermieten noch entgeltlich oder unentgeltlich zur Benützung überlassen; …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die klagende Partei bringt zur Zulässigkeit der Revision ua vor, es dürften keine Vorfälle als Kündigungsgründe nachträglich geltend gemacht werden, die auch nicht andeutungsweise in der Kündigung enthalten seien. Sie ha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.172,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 1.028,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die in der Zwischenzeit verstorbene ***** M***** E***** kündigte als Alleineigentümerin des Hauses K***** = W*****straße ***** die dort befindliche und vom Beklagten gemieteten Geschäftslokalitäten ***** am 24.4.1987 aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 Z 4, erster und zweit…

Diesen Revisionsausführungen kann nicht gefolgt werden. Gemäß § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG stellt es einen wichtigen, zur Aufkündigung des Mietverhältnisses berechtigenden Grund dar, wenn der Mieter den Mietgegenstand durch Überlassung an einen Dritten gegen eine im Vergleich zu dem von ihm zu en…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das Urteil des Erstgerichtes werden aufgehoben. Die Sache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens gleich weiteren Verfa…

Begründung: Die Beklagte ist Mieterin einer 200 m2 großen Wohnung im Haus Wien 4., Rienößlgasse 1 (= Waaggasse 3), der Kläger ist Mehrheitseigentümer dieses Hauses. Die Wohnung besteht aus 6 Zimmern, Küche, Bad, WC, Vorraum und einem Raum, in dem eine Duschkabine installiert ist. Die Beklagte hat e…

Die Revision ist berechtigt. Der Wortlaut des § 30 Abs 2 Z 4 2. Fall MRG deckt sich mit jenem des § 19 Abs 2 Z 10 2. Fall MRG, weshalb die zur früheren Bestimmung ergangene Judikatur anwendbar ist (EvBl 1985/105 ua). Bei Beurteilung der Frage, ob eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung im Sinne di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.966,40 bestimmten Kosten (einschließlich S 494,40 Umsatzsteuer), und der Nebenintervenientin Elise K*** VertriebsgesellschaftmbH die mit S 2.966,40 (einschließlich S 494,40 Umsatzsteuer) bestimm…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kündigte der beklagten Verlassenschaft das im Hause 1010 Wien, Kärntner Straße 5, gelegene Mietobjekt top Nr.6 und 7 aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs. 2 Z 4, erster und zweiter Fall, sowie § 30 Abs. 2 Z 6 und 7 MRG auf und brachte hiezu unter anderem v…

Diesen Ausführungen kann insgesamt nicht gefolgt werden. Eine Weitergabe des Mietgegenstandes im Sinne des § 30 Abs. 2 Z 4 erster Fall MRG, worunter die entgeltliche oder unentgeltliche Gebrauchsüberlassung zu verstehen ist (1 Ob 603/85), an die Alois L*** GesmbH liegt wovon auch die Revisionswerber…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 1, Gluckgasse 3. Der am 3.7.1985 verstorbene Wilhelm N*** war auf Grund des Vertrages vom 28.6.1963 Mieter des in diesem Hause gelegenen Geschäftslokales, in dem er ein Antiquariat und den Buchhandel betrieb. Die Wilhelm N*** zugestandenen G…

Die Revision der beklagten Partei und der Nebenintervenientin ist berechtigt. Nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG kann ein Mietvertrag gekündigt werden, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.438,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 927,15 Umsatzsteuer und S 240,-- Eingabengebühr) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat auf Grund des Kaufvertrages vom 16.12.1981 das Eigentum am Haus 1060 Wien, Capistrangasse 10, erworben. Die Beklagte hat mit der früheren Hauseigentümerin, der Z*** DER V*** Ö*** reg.gen.m.b.H (nunmehr Ö*** V*** AG), im Dezember 1972 einen Hauptmietvertrag über…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Ansicht der Klägerin, sie sei an einen von der Voreigentümerin im Mietvertrag mit der Beklagten erklärten Verzicht auf bestimmte Kündigungsgründe nicht gebunden, ist nicht zu folgen. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 MRG sind ab der Übergabe des Mietgegenstandes an den Ha…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 4.075,36 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 140 S Barauslagen und 357,76 S Umsatzsteu…

Entscheidungsgründe: Der Rechtsvorgänger des Beklagten hat am 12. September 1938 das Objekt Nr. 4 im Hause Wien 1., Marco D'Aviano-Gasse 1, gemietet. Im Jahre 1979 wurden der 'Verwaltungsverein für die Mitglieder des Verbandes der österreichischen Röhrengroßhändler (Röhrenverband) und die Österreich…

Der von der Klägerin gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist gerechtfertigt. Nach § 30 Abs. 2 Z 4 MRG kann ein Mietvertrag gekündigt werden, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in nahe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.652,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von 192 S und Umsatzsteuer von 223,65 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte dem Beklagten das aus einem Straßenlokal und 2 Nebenräumlichkeiten bestehende Geschäftslokal top. Nr. 1 im Haus Erzherzog Rainerring 2 in Baden unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30. Juni 1983 aus den Kündigungsgründen nach § 30 Abs 2 Z …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Aber auch der Rechtsrüge des Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Wortlaut des § 30 Abs 2 Z 4 zweite…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO).…

Begründung:…

Der Beklagten ist zwar beizupflichten, daß das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung nicht hätte davon ausgehen dürfen, daß der Abschluß einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes lediglich zur Verschleierung der Weitergabe des Bestandobjektes beabsichtigt gewesen sei. Die Frage, ob Willenserklärung…