RS0068236 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein unter Denkmalschutz stehendes Kirchengebäude mit weiteren Räumlichkeiten sowie ein Pfarr und Schulhaus befinden. Im Pfarr- und Schulhaus wird eine Volksschule betrieben. Dort befinden sich auch wei…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil sich die Beurteilung des Berufungsgerichts zur Verwirklichung des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 10 MRG als korrekturbedürftig erweist. Die Revision ist dementsprechend im Sin…

Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 900,24 (darin enthalten EUR 163 Barauslagen und EUR 122,…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer 70 ha großen Land- und Forstwirtschaft, von der sie 30 ha Wald selbst bewirtschaftet und 40 ha verpachtet hat. Der Großvater der Klägerin erwarb das Gut im Jahre 1937 und verwendete ein zwei Kilometer abseits vom Hofverband stehendes …

Die außerordentliche Revision ist zulässig und berechtigt. Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 10 MRG liegt aus mehreren Gründen nicht vor. Voraussetzung des genannten Kündigungsgrundes ist, dass die aufgekündigte Wohnung seinerzeit tatsächlich der Unterbringung von Dienstnehmern des eigenen Be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.472,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kündigte dem Beklagten die im 1.Stock des Hauses Innsbruck, Dürerstraße 4, gelegene Wohnung Nr.3 mit Schriftsatz zum 20.1.1984 gemäß § 30 Abs 2 Z 10 MRG gerichtlich auf. Die aufgekündigte Wohnung sei mit Mietvertrag vom 14.10.1943 vom Deutschen Reich den Eltern des …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte macht geltend, die Klägerin habe dadurch, daß sie das Mietverhältnis nach dem Ausscheiden seines Vaters aus dem aktiven Dienstverhältnis nicht aufgekündigt habe, schlüssig auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes verzichtet. Die Aufkündigung einer …