RS0068181 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Aufhebung der Aufkündigung des Bestandvertrags über eine „Gemeindewohnung“ seitens der vermietenden Klägerin mangels Verwirklichung der Kündigungsgründe nach § 30 Abs 2 Z 5 und Z 6 MRG. Der Beklagte ist in die streitgegenständliche Wohnung gemeinsam mi…

Die Revision ist, ungeachtet des – für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : 1. Die Beurteilung der Frage, ob das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller sind schuldig, den Antragsgegnern die mit 503,71 EUR (darin enthalten 83,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekurs-verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten die Feststellung, dass die Antragsgegner nicht berechtigt seien, aufgrund des Umstands, dass die Urgroßmutter der Viert und der Fünftantragstellerinnen am 18. 3. 2013 verstorben sei, den Mietzins zu erhöhen. Die Viert und die Fünftantragstellerinnen seien bi…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1 Ein dringendes Wohnbedürfnis ist grundsätzlich im Sinne eines schutzwürdigen Interesses zu verstehen und nur dann zu verneinen, wenn eine andere ausreichende (angemessene) Unterkunft zur Verfügung ste…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.018,35 EUR bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, ihr Ehemann (in Hinkunft: Vater) und deren gemeinsamer, im September 1998 geborener Sohn lebten seit 1998 in der nunmehr aufgekündigten Wohnung in Wien 20. Im Zusammenhang mit der Scheidung im Jahr 2009 zog der Vater aus und von Vermieterseite wurde die alleinige M…

Die Revision ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt . 1. In dritter Instanz ist ausschließlich der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG zu prüfen, der gegeben ist, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenstän…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: 1. Die Vorinstanzen haben die auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG (Tod des Mieters) gestützte Aufkündigung infolge Eintritts des Sohnes des Mieters in die Mietrechte als rechtsunwirksam aufgehoben. Nach dem festgestellten Sachverhalt wohnt der Eintrittsberechtigte seit mindes…

2. Ob das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den im vorliegenden Einzelfall festgestellten Umständen zu bejahen ist oder nicht, berührt keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 4 Z 1 ZPO (RIS Justiz RS0042789). Im Anlassfall hat das Berufungsgericht unter den gegebene…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an dieses verwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin vermietete an K***** K*****, dem Ehegatten der Beklagten, mit Vertrag vom 1. 2. 1992 eine Wohnung. Am 5. 11. 1993 verstarb er. Zum Zeitpunkt seines Todes wohnte die Beklagte mit den gemeinsamen Kindern L***** (vierzehn Jahre alt) und O***** (sieben Jahre alt) in der Wohnung…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Durch den Tod des Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgehoben (§ 14 Abs 1 MRG). Nach dem Tod des Mieters einer Wohnung treten in den Mietvertrag mit Ausschluss anderer zur Erbfolge berufenen Personen die in § 14 Abs …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Vermieterin einer Wohnung in G*****, S*****gasse 126, die von der am 3. 12. 1998 verstorbenen Lebensgefährtin des Beklagten, der mit ihr in dieser Wohnung gelebt hatte, gemietet war. Der Beklagte ist seit 1985 Eigentümer einer Liegenschaft in G*****, M***…

Der Auffassung der Revisionswerberin, einem an sich eintrittsberechtigten Angehörigen wäre ein Eintrittsrecht bei schuldhaftem Verlust einer eigenen Wohnmöglichkeit ebenso zu versagen, wie dem Vermieter das Kündigungsrecht bei selbstverschuldetem Eigenbedarf, kann schon wegen der ganz unterschiedlic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.680,13 (darin enthalten S 446,69 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Hauptmieterin einer Wohnung in einem den Klägern gehörenden Haus. Die Kläger kündigten mit einer am 12.7.1995 bei Gericht eingebrachten und der Beklagten am 18.7.1995 zugestellten Aufkündigung das Bestandverhältnis auf, weil die gekündigte Partei die aufgekün…

In der Sache ist davon auszugehen, daß die Beklagte in dem maßgebenden Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung (s 4 Ob 1589/85; RZ 1990/82 mwN; Würth in Rummel**2 Rz 5 zu § 33 MRG) in der aufgekündigten Wohnung endgültig kein dringendes Wohnbedürfnis mehr hatte, zumal zu diesem Zeitpunkt bereits …

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 6. des angefochtenen Beschlusses richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung …

Begründung: Die Antragstellerin begehrt mit dem Vorbringen, sie selbst und der Antragsgegner seien Mitmieter der Wohnung Wickenburggasse 17/5 die Regelung der Benützung der einzelnen Räume der Wohnung (Punkte 1 bis 5 des Antrages), der Benützung eines Biedermeierkastens (Punkt 6 des Antrages) sowie…

Soweit im Revisionsrekurs auch eine Abänderung der abweislichen Entscheidung über die Benützungsregelung an dem Biedermeierkasten begehrt wird, ist die Antragstellerin darauf zu verweisen, daß in diesem Umfang eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes vorliegt. Nach der Zivilverfahrens-Nove…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger haben dem Beklagten Helmut L*** die mit S 2.776,19 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 241,47 Umsatzsteuer und S 170,-- Barauslagen) und der beklagten Verlassenschaft nach Franz Z*** die mit S 3.247,12 bestimmten Kosten des R…

Entscheidungsgründe: In der vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem gegen die Verlassenschaft nach Franz Z*** gerichteten Kündigungsverfahren verbundenen, gegen den Beklagten Helmut L*** erhobenen Räumungsklage bringen die Kläger als Vermieter vor, der Beklagte sei nach…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das erstgerichtliche Urteil beruht auf folgender Sachverhaltsgrundlage: Die Wohnung der Eltern des Beklagten in Innsbruck, Rennweg Nr. 22, besteht aus einem Schlafzimmer, einem Durchgangszimmer mit Terrasse, einem Wohnzimmer, einem kleinen straßenseitigen Zimme…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 1.088,83 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 66,43 Umsatzsteuer und S 192,- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Graz, M*****gasse 27, in dem die am 13. 9. 1979 verstorbene Hildegard L***** die im ersten Stock gelegene Wohnung, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Vorzimmer, Speis, WC, als Haupmieterin bewohnte. Die Tochter der Verstorbenen Hilde E***…

Der gegen dieses Urteil erhobenen Revision der beklagten Partei kommt Berechtigung nicht zu. Gemäß § 19 Abs 2 Z 11 MG ist es als wichtiger Grund, der die Aufkündigung des Bestandverhältnisses rechtfertigt, anzusehen, wenn die vermieteten Wohnräume nach dem Tod des bisherigen Mieters nicht mehr einem…