JudikaturJustizRS0067830

RS0067830 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. September 1989

RS0067830 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei der Einziehung (Beschlagnahme) nach diesen Gesetzesstellen handelt es sich um eine sichernde Maßnahme, deren Zulässigkeit nur daran zu messen ist, ob der inkriminierte Inhalt des Mediums nach allgemeiner Verkehrsauffassung und Lebenserfahrung sinngemäß den objektiven Tatbestand einer strafbaren Handlung herstellt, ohne daß es vorerst auf das Wissen und Wollen des Verfassers der inkriminierten Texte oder des Medieninhabers oder der hinter ihnen stehenden Initiatoren der Veröffentlichung ankäme.

Entscheidung
1

  • 12Os96/89—OGH Entscheidung

    28. September 1989
    Spruch

    Die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. März 1988, GZ 9 b E Vr 2441/88-4, und des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 22.August 1988, AZ 27 Bs 197/88, womit der Antrag der Privatankläger auf Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren abge…

    Text

    Gründe: Im Verfahren zum AZ 9 b E Vr 2441/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien legen die Privatankläger und Antragsteller (§ 6 MedienG) Leopold G***, Dr. Karl-Heinz D*** und Dr. Heinz D*** dem Beschuldigten Hans P*** zur Last, neben der Verbreitung einer Passage aus einer - einer Vielzahl vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobenen Beschwerde der Privatankläger und Antragsteller gab das Oberlandesgericht Wien, das sich im wesentlichen der Auffassung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien anschloß, mit Entscheidung vom 22.August 1988, AZ 27 Bs 197/88 (ON 8 der Vr-Akten), nicht Folge. Es füh…