RS0067559 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

24. Januar 2018

Hat ein Mieter eine strafbare Handlung gesetzt, deren Geltendmachung als Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 3 MG vom Vermieter beabsichtigt ist, so kann es dem Vermieter wegen der Bindung des Zivilrichters an ein rechtskräftig verurteilendes Erkenntnis des Strafgerichtes gemäß § 268 ZPO grundsätzlich nicht verwehrt werden, zunächst das Ergebnis des Strafverfahrens abzuwarten und dann erst die Kündigung einzubringen.

Entscheidungen
6

3Ob186/17z—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 377,50 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 62,92 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Die Beklagte zeigt in ihrer Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb sie – ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts – als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Angesichts der Judikatur des Obersten G…

Entscheidungen 6

3Ob186/17z—OGH Entscheidung

3 Ob 505/84—OGH Entscheidung

1 Ob 536/76—OGH Entscheidung

6 Ob 297/65—OGH Entscheidung

6 Ob 89/60—OGH Entscheidung

3 Ob 392/59—OGH Entscheidung

Entscheidungen
6