RS0067504 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: 1., 2. und 5. Antragsteller sind Mieter von Wohnungen in dem im Eigentum der Antragsgegner stehenden Haus. Die Mietverträge mit ihnen wurden vor Inkrafttreten des MRG, nämlich am 10. 8. 1981 beginnend mit 1. 9. 1981 (1. und 2. Antragsteller) sowie am 1. 10. 1981 (5. Antragstellerin) abge…

Der dagegen von 1., 2. und 5. Antragstellern erhobene außerordentliche Revisionsrekurs will einen Widerspruch dieser Entscheidung zur Entscheidung 5 Ob 220/11f MietSlg 63.331 erkennen. Dem entgegen besteht ein solcher Widerspruch indes nicht: Mit Inkrafttreten des MRG BGBl 1981/520 am 1. 1. 1982 wur…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegner wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegner sind schuldig, dem Antragsteller die mit 408,67 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 68,11 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer des Hauses *****. Der Antragsteller ist aufgrund des am 12. 12. 1978 abgeschlossenen Hauptmietvertrags Mieter der Wohnung Top Nr 6 in diesem Haus. Ihm wurde mietvertraglich die Benützung des im Haus vorhandenen Personenaufzuges vom Bestandgeber eingeräum…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. 1. § 16 MG idF der MGN 1974 BGBl 1974/409 erlaubte (mit Ausnahme über Wohnungen, die iSd § 3 Z 10 des Stadterneuerungsgesetzes mangelhaft ausgestattet waren) unter bestimmten, hier zugrundezulegenden Vo…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller und die Beteiligten sind die Mieter des Hauses Wien 1., Wieslingerstraße 1, dessen Eigentümerinnen die Antragsgegnerinnen sind. Die Antragsteller begehrten bei der Schlichtungsstelle unter anderem die Feststellung, die Antragsgegnerinnen hätten durch die Vorschreibung …

Beide Revisionsrekurse sind zwar gemäß § 37 Abs. 3 Z 18 MRG zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1.) Zum Revisionsrekurs der Drittantragstellerin: Soweit sich die Revisionsrekursausführungen der Drittantragstellerin auf Fragen beziehen, die im Rahmen der Überprüfung des erstgerichtlichen Teilsa…

Zur Frage der Reparatur und Errichtung eines Personenaufzuges (§§ 5, 6 MietG.). Entscheidung vom 29. Juni 1955, 7 Ob 170/55. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

Die Mietkommission beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien wies das Begehren der Antragsteller, die behaupten, Mieter im Hause Wien I., G 12, zu sein, den Antragsgegnern als Hauseigentümern aufzutragen, die Reparatur des vorhandenen Personenaufzuges, allenfalls die neue Herstellung eines solchen, binn…

Aus der Begründung: Nach der derzeitigen Aktenlage kann, wie das Berufungsgericht richtig ausführt, von einem stillschweigenden Verzicht auf die Wiederinstandsetzung des Aufzuges, also auf einen aus den Bestandrechten der Mieter fließenden Anspruch, keine Rede sein; denn der bloße Ablauf der Zeit l…