JudikaturJustizRS0067343

RS0067343 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Juni 2005

RS0067343 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die in § 14 Abs 3 MedG für das Entgegnungsverfahren (im weitesten Sinn) und in § 41 Abs 1 MedG für das Strafverfahren (im weiteren Sinn) wegen Medieninhaltsdelikten angeordnete Subsidiarität der StPO gilt nicht nur für die in beiden Gesetzen ausdrücklich normierten Verfahrensbestimmungen, sondern auch für den Bereich solcher Verfahrensregeln, denen kein ausdrücklicher Gesetzeswortlaut zugrunde liegt, sondern ein Ähnlichkeitsschluß, Größenschluß oder Umkehrschluß: ein auf diesem Weg aus Bestimmungen der StPO (bloß) abzuleitendes Ergebnis (hier: die Unzulässigkeit einer Beschwerde) tritt demgemäß hinter eine derartige Deduktion aus Vorschriften des MedG (hier: der Beschwerdemöglichkeit gegen Beschlüsse nach § 20 Abs 1 MedG in sinngemäßer Anwendung des § 18 Abs 2 letzter Satz MedG) zurück.

Entscheidungen
2

  • 13Os50/05k—OGH Entscheidung

    15. Juni 2005
    Spruch

    In der Mediensache AZ 24 Hv 18/04v des Landesgerichtes Feldkirch verletzt das Unterbleiben der Mitteilung der Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 21. Juni 2004 (ON 19), womit Kosten des Berufungsverfahrens bestimmt wurden, an die Antragsgegnerin zur a…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. März 2004, GZ 24 Hv 18/04v-8, wurde ein Antrag der D***** OEG gegen die E***** Gesellschaft mbH auf Anordnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung abgewiesen. Die Antragstellerin meldete dagegen rechtzeitig „volle Berufung" an, ohne von …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Gesetzgeber hat durch die mit der Strafprozessnovelle 2005, BGBl I 2004/164, geschehene Novellierung des § 114 Abs 2 StPO für das Strafverfahren die Zweiseitigkeit des Beschwerdeverfahrens angeordnet. Diese gilt generell. Denn § 114 StPO ist nach der Rsp des …

  • 15 Os 121/87—OGH Entscheidung

    08. September 1987