RS0066883 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die (verbliebenen) Kläger begehren vom beklagten Verein im Wesentlichen die Feststellung, er sei verpflichtet, ihnen jeglichen Schaden zu ersetzen, der ihnen durch die Aufkündigung der Grundbenützungsübereinkommen zwischen der Stadt Wien und dem Beklagten von 1996 (und 1999) entste…

[4] Die außerordentlichen Revisionen des Erst und Fünftklägers zeigen keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Die Vorinstanzen qualifizierten die Vereinbarungen der Kläger mit dem Beklagten als Prekarium. Gemäß § 974 ABGB liegt ein solches vor, wenn weder die Dauer noch die Absicht des Gebrauc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Bestandvertrag über eine Grundfläche, auf der die beklagten Bestandnehmer in der Folge vereinbarungsgemäß ein Superädifikat errichtet hätten, das nicht der Befriedigung ihres Wohnbedürfnisses diene, sondern nur als Sommerhaus benutzt worden sei, unt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte mietete für ihren Wohnwagen auf dem von der Klägerin betriebenen Campingplatz einen Stellplatz „für längere Zeit“. [2] Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass die von der Klägerin rechtzeitig erklärte, aber verspätet zugestellte Aufkündigung zum nächstmöglichen Termi…

[3] 1.1. Die Miete von unbebauten Flächen als solche fällt nicht in den Geltungsbereich des MRG (RS0069471, RS0066883). Nach ständiger Rechtsprechung sind aber aufgrund der gleichgelagerten Schutzbedürftigkeit des Mieters auf die Vermietung von Grundstücken zwecks Errichtung eines Superädifikats z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin als Grundeigentümerin schloss mit der Beklagten im Jahr 2016 einen „Pachtvertrag“ an einem Grundstück samt Superädifikat („Hütterl am Teich“) zum Betrieb eines Gastgewerbes in den Sommermonaten. Das auf unbestimmte Zeit begründete Bestandverhältnis sollte von beiden Teilen u…

1. Die Miete von unbebauten Flächen als solche fällt nicht in den Geltungsbereich des MRG (RIS Justiz RS0069471, RS0066883). 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung sind aufgrund der gleichgelagerten Schutzbedürftigkeit des Mieters auf die Vermietung von Grundstücken zwecks Errichtung eines Superädifika…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt ein Bestandvertrag über ein Grundstück, auf dem sich ein mit Zustimmung des Grundeigentümers vom Mieter errichtetes Superädifikat befindet, das nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien der dauernden Wohnraumversorgung oder der geschäftlichen Betät…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Aufkündigung eines Bestandverhältnisses betreffend ein Gewerbegrundstück im Gewerbegebiet A***** sowie die Räumung des Grundstücks. Die Liegenschaft, deren Alleineigentümer der Kläger ist, besteht unter anderem aus dem GSt *****, das eine Fläche von 3.35…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionswerber legt seinen Ausführungen zugrunde, dass bei einer „Superädifiktatsmiete“ die Bestimmungen des MRG im Wege der Analogie zur Anwendung gelangen, sohin auch die Kündigungs…

Den Rekursen beider Parteien wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.456,72 EUR (darin en…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin von Liegenschaften, die ihre Rechtsvorgänger im Jahr 1981 an eine Rechtsvorgängerin der Beklagten zur Errichtung eines Superädifikats zwecks Betriebs eines Büros, Lagers und Betriebsgebäudes in Bestand gaben. Die Bestandgeber gestatteten der Bestand…

1.1. Den Bestimmungen des MRG unterliegt der Bestandvertrag über ein Grundstück, auf dem sich ein mit Zustimmung des Grundeigentümers vom Vormieter errichtetes Superädifikat befindet, das nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien der dauernden Wohnraumversorgung oder der geschäftlichen Betät…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es trifft zwar zu, dass die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 4 MRG im vorliegenden Fall nach § 49d Abs 2 MRG aus zeitlichen Gründen nicht anwendbar ist. Darauf kommt es aber nicht an, weil das Rekursgericht in vertretbarer Weise angenommen hat, dass keine Raum-, sondern eine Flächenmiete vorlag, d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung hindert die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten § 502 Abs 2 und 3 ZPO nicht für Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN, wenn dabei über eine …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionswerberin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach der zwischen den Parteien am 5. 2. 2004 abgeschlossene Vergleich als Novation des Bestandvertrags vom 14. 5. 1996 zu qualifizieren sei, „berücksichtige nicht vollinhaltlich die Lehre und R…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fällt seit dem Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes die bloße Flächenmiete grundsätzlich nicht mehr in den Bereich des Kündigungsschutzes des MRG (5 Ob 593/87; MietSlg 39.207/57 = WoBl 1988/32, 65; 7 Ob 619/93 uva; RIS Justiz RS0066883 …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Maria M***** war 1967 grundbücherliche Eigentümerin des etwa 2.502 m2 großen Grundstücks 407/2 und des (später geschaffenen) Grundstücks 407/4 je der EZ *****. Am 25. September 1967 schloss sie als Bestandgeberin mit Hans K***** und der K***** Co Gesellschaft m.b.H. als Bestandnehmer e…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin , der es allerdings nicht gelingt, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Der von der Klägerin gerügte Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, weil sich die beschlossene und durchgeführte teilwei…