RS0066272 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725, - (darin S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist unter anderem Eigentümer zweier Grundstücke, die durch dazwischen liegendes öffentliches Gut getrennt werden. Auf diesem verlief früher ein sogenannter Feuerbach, der schon im 17. Jahrhundert der Versorgung mit Löschwasser zur Bekämpfung von Bränden diente. Das …

Vorweg ist darauf zu verweisen, dass die Beklagte weder in ihrer Berufung noch in der Revision auf den in erster Instanz erhobenen Einwand der mangelnden Passivlegitimation zurückkommt. Sofern sich weder aus dem Grundbuch noch aus dem Gesetz ergibt, dass ein Grundstück als öffentliches Gut im Eigent…

Dem Revisionskurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in der Weise abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Hievon werden verständigt: 1.) Gemeinde K*****; 2.) DDr. Edith Oberlaber, Rechtsanwältin, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a; 3.) Pa…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft *****, zu deren Gutsbestand (ua) das Grundstück 1944 gehört, seine Wohnsitzgemeinde ***** ist Eigentümerin der Liegenschaft ***** (ua) mit dem Grundstück 4751. Unter Vorlage einer mit dem Bestätigungsvermerk der Strafverfolgungsbehörde…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er erweist sich im Sinn des gestellten Abänderungsantrags auch als berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass sich Bedenken gegen die Bewilligung der vom Antragsteller begehrten Streitanmerkung nur aus de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Abschreibung der Teilstücke aus Grundstück 762/1 im Ausmaß von 1.186 m2 zum Grundstück 586/11, von 190 m2 zum Grundstück 586/18, von 178 m2 zum Grundstück 586/17 und von 173 m2 zum Grundstück 58…

Begründung: Das Erstgericht ordnete aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Völkermarkt vom 25. 5. 1998, A 358/98, und der diesem angeschlossenen Planunterlagen samt Amtsbestätigung nach § 16 LiegTeilG, daß es sich um eine Wasserbauanlage handelt, gemäß § 15 ff LiegTeilG die grundbücher…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Es erübrigt sich, auf die Ausführungen der Rechtsmittelwerberin näher einzugehen, weil der Anmeldungsbogen schon aus folgendem Grund nicht verbüchert werden kann: Ergibt sich aus dem Anmeldungsbogen oder seinen …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der Dienstbarkeitsberechtigten Peter und Hildegard B***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Vermessungsamt Judenburg legte am 9.1.1995 dem Erstgericht seinen Anmeldungsbogen vom 29.12.1994, GZ A-311/94, und seinen Bescheid vom 9.11.1994, GZ P 224/94, vor, bestätigte gemäß § 16 LiegTeilG, daß es sich um eine Weganlage handle, und beantragte "die Verbücherung der durch die …

Das Rechtsmittel enthält zum Teil im drittinstanzlichen Verfahren unbeachtliche Neuerungen; gegen die Rechtsmeinung des Rekursgerichtes werden keine stichhaltigen Argumente vorgebracht. Der erkennende Senat erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses, auf die verwiesen wird, für zutreffen…