JudikaturJustizRS0066265

RS0066265 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Februar 2004

RS0066265 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Wird ein Trennstück ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse an den Grundflächen und ohne seine Verwendung zur Herstellung der Straßenanlage nur zur Schaffung einer besseren Übersicht mit dem im gleichen Eigentum stehenden anderen Grundbuchskörper vereinigt, um gleichsam eine Bereinigung der Grenzen innerhalb der im Eigentum derselben Personen stehenden Grundstücke zu erreichen, so ist in einem solchen Fall die lastenfreie Abschreibung unzulässig.

Entscheidungen
3

  • 5Ob9/04s—OGH Entscheidung

    24. Februar 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die im Kopf der Entscheidung angeführten Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Die Einleitung des Verfahrens nach §§ 21, 28 LiegTeilG iVm § 461 Geo obliegt dem Erstgericht. …

    Text

    Begründung: Am 5. 8. 2002 übermittelte das Vermessungsamt V***** dem Erstgericht die Planurkunde GZ 127/93 vom 27. 9. 1993 zur Verbücherung nach §§ 15 ff LiegTeilG. Das Begleitschreiben bezog sich auf "die durch die Herstellung der Anlage H***** herbeigeführten Besitzänderungen"; außerdem wurde dar…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und iS seines Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Einen Hinderungsgrund für die vereinfachte Verbücherung der Besitzänderungen, die sich laut Anmeldungsbogen im Zuge der Herstellung der Anlage H***** ergeben haben, sehen die Rechtsmittelwerber ua darin, dass Grundst…

  • 5Ob104/95—OGH Entscheidung

    26. September 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der Dienstbarkeitsberechtigten Peter und Hildegard B***** wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Vermessungsamt Judenburg legte am 9.1.1995 dem Erstgericht seinen Anmeldungsbogen vom 29.12.1994, GZ A-311/94, und seinen Bescheid vom 9.11.1994, GZ P 224/94, vor, bestätigte gemäß § 16 LiegTeilG, daß es sich um eine Weganlage handle, und beantragte "die Verbücherung der durch die …

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rechtsmittel enthält zum Teil im drittinstanzlichen Verfahren unbeachtliche Neuerungen; gegen die Rechtsmeinung des Rekursgerichtes werden keine stichhaltigen Argumente vorgebracht. Der erkennende Senat erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses, auf die verwiesen wird, für zutreffen…

  • 5Ob52/92—OGH Entscheidung

    10. November 1992
    Spruch

    Aus Anlaß des Revisionsrekurses der 1., 2. und 5. - 8. Revisionsrekurswerber wird der Beschluß des Rekursgerichtes, soweit er nicht den erstgerichtlichen Beschluß bestätigte und soweit er sich nicht auf Punkt a) Satz 2 des erstgerichtlichen Beschlusses (Abschreibung von 2.053 m2 des Grundstückes 5…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht ordnete die Verbücherung des im Kopf dieser Entscheidung genannten Anmeldungsbogens mit acht, eine Einheit bildenden Beschlüssen vom selben Tag an (TZ 1662/91 bis TZ 1669/91; je eine TZ für jede Liegenschaft, wobei in jedem der für eine Liegenschaft gesondert gefaßten …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsmittellegitimation aller Revisionsrekurswerber ist gegeben, weil von der Entscheidung des Rekursgerichtes das öffentliche Gut (SZ 37/88 - Rechtsmittelrecht der Gemeinde als Gebietskörperschaft) bzw die Grundstücke der anderen Revisionsrekurswerber betroffen sind. Das Grundbuchsgericht da…