RS0066253 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Sache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die A***** AG ist die Eigentümerin der Liegenschaft EZ 15 GB ***** bestehend aus dem Grundstück NR 2000. Ob dieser Liegenschaft ist (ua)…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und in seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Der erkennende Senat hatte jüngst in den E 5 Ob 108/06b und 5 Ob 86/06t gleichgelagerte Sachverhalte zu beurteilen; auch in diesen Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG war die …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Erich und Hildegard R***** sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand ua die Grundstücke 95/1, 96, 97, 98 und .27 gehören. Auf dieser Liegenschaft ist für Maria R***** unter C-LNR 7a ein Ausgedinge und unter C-LNR 8a ein Veräußerungsver…

Zu den eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverboten meinte das Rekursgericht in Anschluss an Aschauer, Das rechtsgeschäftliche Veräußerungs- und Belastungsverbot bei Liegenschaften (117), dass sie einer lastenfreien Abschreibung gemäß §§ 15 ff LiegTeilG nicht im Wege stünden, weil sie ja selbs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725, - (darin S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist unter anderem Eigentümer zweier Grundstücke, die durch dazwischen liegendes öffentliches Gut getrennt werden. Auf diesem verlief früher ein sogenannter Feuerbach, der schon im 17. Jahrhundert der Versorgung mit Löschwasser zur Bekämpfung von Bränden diente. Das …

Vorweg ist darauf zu verweisen, dass die Beklagte weder in ihrer Berufung noch in der Revision auf den in erster Instanz erhobenen Einwand der mangelnden Passivlegitimation zurückkommt. Sofern sich weder aus dem Grundbuch noch aus dem Gesetz ergibt, dass ein Grundstück als öffentliches Gut im Eigent…

Dem Revisionskurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in der Weise abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Hievon werden verständigt: 1.) Gemeinde K*****; 2.) DDr. Edith Oberlaber, Rechtsanwältin, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a; 3.) Pa…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft *****, zu deren Gutsbestand (ua) das Grundstück 1944 gehört, seine Wohnsitzgemeinde ***** ist Eigentümerin der Liegenschaft ***** (ua) mit dem Grundstück 4751. Unter Vorlage einer mit dem Bestätigungsvermerk der Strafverfolgungsbehörde…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er erweist sich im Sinn des gestellten Abänderungsantrags auch als berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass sich Bedenken gegen die Bewilligung der vom Antragsteller begehrten Streitanmerkung nur aus de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Revisionsrekurswerber sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** *****, von der zur Herstellung eines Weges die lastenfreie Abschreibung einer Teilfläche im Ausmaß von 186 m**2 und die Zuschreibung dieser Teilfläche zum Grundbuch ***** EZ 50000 Eigentümer öffentlich…

Unbeschadet dessen, dass keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 15 ff LTG bestehen (vgl RIS-Justiz RS0066253), fehlt es an der Zulässigkeit des Rechtsmittels. Für die Anfechtung von Beschlüssen, die aufgrund von Anmeldungsbögen erlassen werden, gelten ganz allgemein die Grundsätze de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Rechtsansicht, daß bei der Verbücherung von Eigentumsänderungen im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG die Mitübertragung bücherlicher Lasten (insbesondere auch von Dienstbarkeiten) ausgeschlossen und § 3 LiegteilG unanwendbar ist, wird entgegen der Annahme des Rekursgerichtes und d…